SPÖ-EU-Abgeordnete Regner kritisiert Unverhältnismäßigkeit zwischen Leit- und Überziehungszinsen
„Während der Leitzins erneut von der Europäischen Zentralbank (EZB) gesenkt wurde und sich die Zinsen auf Guthaben auf historischer Talfahrt befinden, bleiben Kontoüberziehungszinsen unverändert hoch“, kritisiert Evelyn Regner, SPÖ-Europaabgeordnete und sozialdemokratische Sprecherin für Rechtsbelange im EU-Parlament. Banken leihen einander sehr günstiges Geld – der 3-Monats-Euribor liegt aktuell bei 0,14 Prozent. „Den Privatkunden hingegen werden bis zu 12 Prozent Zinsen verrechnet, wenn er mit seinem Konto ins Minus rutscht. Überzieht der Privatkunde dann noch den vereinbarten Rahmen, muss er zusätzlich mit fünf Prozent Strafzinsen rechnen“, so die Abgeordnete am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Zu diesem enormen Ungleichgewicht zwischen Leit- und Dispozinsen hatte Regner im Juli eine Anfrage an die derzeitige EU-Kommission gestellt. Die Antwort fällt ernüchternd aus, denn die Kommission erwäge keine Initiativen, um die unverhältnismäßig hohen Dispositionszinsen zu begrenzen. „Das Problem liegt auch bei den Banken selbst, die an hohen Überziehungszinsen festhalten“, so Regner. Generell schreibt die EU den Banken einen Index oder einen Referenzzinssatz vor, der die Höhe der Dispozinssätze regeln soll. „Diese Regelung hat sich in der Praxis jedoch als unzureichend erwiesen, da die Banken die Schwellenwerte selbst festlegen, ab deren Erreichung eine Zinserhöhung oder -senkung möglich ist“, erklärt Regner.
Von den Wucherzinssätzen betroffen sind vor allem PrivatkundInnen mit geringem Einkommen. „Bei den Banken herrscht hier ein enormes Ausmaß an Intransparenz. Kunden können auf den ersten Blick kaum erkennen, welche Mehrkosten auf sie zukommen, wenn sie den Rahmen überziehen“, betont die Abgeordnete.
„Die Kommission teilte mir mit, dass sie weder eine öffentliche Konsultation, noch eine Revision der EU-Richtlinie zu Verbraucherkrediten plane, um eine EU-weite Lösung im Sinne der VerbraucherInnen zu finden. Nach der Neubesetzung der Kommission kommt hoffentlich Bewegung in die Sache, um dieses Ärgernis für BürgerInnen endlich auszuräumen“, so Evelyn Regner.
(Foto: Uschi Dreiucker/ pixelio.de)