SPÖ-Europaabgeordnete sieht wichtigen Schritt für Entlastung von SteuerzahlerInnen
Morgen, Dienstag, nimmt die Europäische Bankenaufsicht ihre Arbeit auf. Die geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, Evelyn Regner, spricht von der „bisher wichtigsten Etappe zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik seit der Einführung des Euro“. „Damit gibt es endlich eine demokratisch kontrollierte Bankenaufsicht für den Finanzsektor. Fälle wie etwa die Hypo-Alpe-Adria in Österreich sollen von vornherein nicht mehr möglich sein. Daher ist die EU-Bankenaufsicht ein wichtiger Schritt für die künftige Entlastung von SteuerzahlerInnen. Sie dürfen nicht mehr wie bisher für Finanzmarktversagen zur Kasse gebeten werden“, sagt Regner, Sprecherin der EU-SozialdemokratInnen im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Der SPÖ-Europaabgeordneten geht es darum, die Finanzmärkte insgesamt krisenfester zu machen. Regner: „Die Bankenaufsicht ist dazu ein wesentlicher Baustein. Durch den einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus mitsamt dem eigenen Fonds in der Höhe von 55 Milliarden Euro, der durch die Banken gefüllt werden soll, wird das Euro-Bankensystem deutlich stabiler als vor der Krise.“ Kreditinstitute werden laufend beobachtet und es wird versucht, frühzeitig Risikopotentiale zu erkennen, zu prüfen und zu analysieren. So kann zeitgerecht und effizient auf etwaige Risiken reagiert werden.
„In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Bankenaufsichten zu lasch agiert haben. Viele nationale Aufsichtsbehörden haben oftmals zugunsten von Standortvorteilen gegenüber Nachbarländern ihre eigenen Banken nicht ausreichend kontrolliert. Mit der jetzt startenden EU-Bankenaufsicht wird die rein nationale Sichtweise durchbrochen, gemeinsame Regeln und Aufsicht bringen mehr Klarheit über den tatsächlichen Zustand der Banken“, so Regner.