SPÖ-EU-Abgeordnete: „Transparenz allein ist aber noch nicht genug“
„Mit dem heute präsentierten Steuertransparenz-Paket setzt die EU-Kommission einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Der verpflichtende automatische Informationsaustausch über Steuervorbescheide macht ein Wegschauen von Behörden unmöglich. Klar ist aber, dass im Kampf gegen Steuervermeidung noch viel mehr folgen muss. Das von der Kommission vorgeschlagene Register muss für alle öffentlich zugänglich sein“, sagt Evelyn Regner, geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ und Mitglied im TAXE-Sonderausschuss im EU-Parlament. „Transparenz allein ist noch nicht genug. Die illegitimen Praktiken von internationalen Großkonzernen und Briefkastenfirmen müssen ohne Wenn und Aber verboten werden“, betont Regner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Die Abgeordnete, die die SPÖ im TAXE-Sonderausschuss vertritt, will rasch weitere Vorschläge der Kommission sehen: „Allem Anschein nach wird nun endlich wieder die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage in der Kommission diskutiert, um für Unternehmensbesteuerungen EU-weit eine für alle gültige Basis zu schaffen. Das fordern wir SozialdemokratInnen seit langem. Hier müssen wir auch im Rahmen des TAXE-Ausschusses großen Druck für einen raschen Vorschlag ausüben“, sagt Regner. Außerdem müsse ersichtlich werden, wieviel Umsatz internationale Konzerne in jedem einzelnen EU-Land machen. So seien Steuertricksereien sofort erkennbar.
„Der Grundsatz bleibt: Gewinne sind dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Das Ausspielen zwischen verschiedenen Wirtschaftsstandorten mit äußert fragwürdigen Praktiken muss sofort ein Ende finden“, so die SPÖ-EU-Abgeordnete.