Keine Gleichstellung ohne gleiche Bezahlung

 30. März 2023
Lohntransparenzrichtlinie wird im EU-Parlament mit großer Mehrheit angenommen

Heute hat das EU-Parlament in einer Plenarsitzung in Brüssel über das Verhandlungsergebnis der Lohntransparenzrichtlinie abgestimmt. Evelyn Regner ist Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und hat die Richtlinie mitverhandelt. Sie kommentiert den legislativen Erfolg: „Dieses Dossier umzusetzen, war eines der großen Ziele für uns Sozialdemokrat*innen in dieser Legislaturperiode und für uns Bedingung, die Kommission 2019 zu unterstützen. Mit der Lohntransparenzrichtlinie schaffen wir zunächst bessere Zahlen, Daten und Fakten, die uns endlich auf den richtigen Pfad zur Schließung der Lohn- und Pensionsschere bringen. Viel zu lang wurde mitangesehen, wie Frauen die gleiche Arbeit wie ihre männlichen Kollegen verrichten, aber dafür schlechter entlohnt werden. Im EU-weiten Durchschnitt ist das Gehalt von Frauen immer noch 12,7 Prozent geringer – in Österreich sind es knapp 18 Prozent. Das ist nicht nur unfair und demoralisierend, sondern eine echte gesellschaftliche Katastrophe.“

„Durch diesen neuen gesetzlichen Rahmen stellen wir sicher, dass Unternehmen in die Pflicht genommen werden, transparenter zu werden und den Arbeitnehmer*innen Informationen über den durchschnittlichen Verdienst vergleichbarer Kolleg*innen zu gewähren. Damit soll auch ein gesellschaftlicher Wandel herbeigeführt werden, der es endlich ermöglichen soll, ohne Tabus über Gehälter zu sprechen und diese auch zu vergleichen. Besonders erfreulich ist, dass bei Gerichtsverfahren eine Beweislastumkehr eingeführt wird – künftig müssen also Arbeitgeber*innen beweisen, dass der Lohn fair und objektiv ist. Zugleich müssen größere Unternehmen aber auch das gesamte Bild im Blick behalten und nicht nur Einzelfälle. Ziel ist, dass Daten über die Entlohnung gesammelt werden und diese an eine Aufsichtsbehörde gemeldet werden. Außerdem müssen Unternehmen ab 100 Beschäftigten aktiv Änderungen vornehmen, sollte dabei ein Lohnunterschied sichtbar werden. Tun sie das nicht, gibt es Strafen.“

Abschließend ergänzt Regner: „Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass sich auch die Mitgliedstaaten an den ausverhandelten Deal halten und der Gesetzesvorlage im Rat zustimmen. Leider war auch von der österreichischen Regierung während der Verhandlungen wenig Rückhalt zu spüren. Das Europäische Parlament hat seine Arbeit getan. Wir werden genau hinsehen, wie der Rat Ende April abstimmt.“