Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union gibt es einen Kommissionspräsidenten, der durch eine EU-Wahl legitimiert ist. Jean-Claude Juncker, der als Spitzenkandidat der EVP angetreten war, wurde am Dienstag mit 455 von 729 abgegebenen Stimmen vom Europäischen Parlament gewählt. Er war zwar nicht der „Wunschkandidat“ von uns SozialdemokratInnen, aber das Wahlergebnis ist zu akzeptieren. Außerdem wird mit Juncker ein überzeugter Demokrat und Europäer zum Chef der Europäischen Kommission, der vor seiner Wahl viele Zusagen an uns Abgeordnete gemacht hat.
Im Hearing unserer Fraktion und in seinen „Political Guidelines“ hat Juncker insbesondere folgende Punkte genannt, für die er sich mit der künftige Kommission einsetzen will:
- → Sozialdumping bekämpfen, etwa im Rahmen der Entsenderichtlinie; Maxime soll „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ sein
- → Einsatz für Mindestlohn und mehr soziale Gerechtigkeit
- → Kampf gegen (Jugend-) Arbeitslosigkeit
- → Ein ambitioniertes Paket für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen
- → Mehr Investitionen in Infrastruktur, v.a. Breitbandausbau
- → Maßnahmen gegen Steuerdumping und für Steuerharmonisierung
Wir SozialdemokratInnen werden Juncker beim Wort nehmen und auf die Einhaltung dieser Zusagen pochen. Nur wenn die Europäische Union sozialer und gerechter wird, nur wenn arbeitslose Menschen wieder Chancen auf Beschäftigung haben – insbesondere Jugendliche, nur dann hat sie ihre Aufgabe erfüllt. Daran werden wir die neue Kommission auch messen.