SPÖ-EU-Delegation geschlossen für Juncker als neuer Präsident der Europäischen Kommission
Jean-Claude Juncker wurde heute Mittag im Europäischen Parlament mit einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten (422 Stimmen bei 250 Gegenstimmen und 47 Enthaltungen) zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. Für die SPÖ-Delegation sei Juncker zwar kein Traumkandidat, „aber er wirkt glaubwürdig im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping sowie für das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, betont Evelyn Regner, geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ-EU-Delegation hat heute geschlossen für Juncker gestimmt.
Auch Jörg Leichtfried, Vizevorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, betont, dass Juncker ein Kompromisskandidat sei. „Jedoch ist sein Vorhaben, bis Februar 2015 ein umfassendes Paket für Investitionen, Wachstum, Wettbewerbs- und Arbeitsmarktmaßnahmen vorzulegen, absolut zu begrüßen“, so Leichtfried. „Wir werden Juncker beim Wort nehmen und erwarten uns eine seriöse Umsetzung seiner Ankündigungen“, sagt Regner. Weitere Prioritäten der SozialdemokratInnen sind eine solidarische und europäische Flüchtlingspolitik sowie klare Zeichen für einen sozialen Wandel in der EU.
Regner und Leichtfried verweisen auch auf das Wahlergebnis vom Mai: „Als EVP-Spitzenkandidat war Juncker der Wahlsieger. Das haben die Bürgerinnen und Bürger entschieden und diesen Willen haben wir als überzeugte DemokratInnen in der heutigen Abstimmung respektiert.“
(Foto: Europäisches Parlament)