Satire darf alles! Nach den Terrorattacken in Paris werden die Rufe nach strengen Sicherheitsmaßnahmen lauter. Ob das der richtige Weg ist, ist sehr zweifelhaft. In Straßburg haben die sozialdemokratischen EU-Abgeordneten ihre Solidarität mit den Opfern gezeigt.
Der Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo und die Attacken auf einen jüdischen Supermarkt sowie auf PolizistInnen in Paris haben mich zutiefst schockiert. Ich verurteile diese schrecklichen Taten auf das Schärfste. Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt nun den Angehörigen und KollegInnen der Opfer.
Diese abscheulichen Taten sind nicht nur ein Angriff auf die europäischen Grundwerte der Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch ein grober Einschnitt in unser Verständnis von Toleranz und gegenseitigem Respekt. Wer jetzt allerdings ob des terroristischen Wahnsinns einen „Kampf der Kulturen“ oder die Gefahr einer bestimmten Religion herbeireden möchte, begibt sich auf den Holzweg oder versucht gar, die Opfer für seine/ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Es sei nämlich auch an die muslimischen Opfer und HeldInnen von Paris der letzten Woche erinnert.
Zweifellos muss die Europäische Union sicherheitspolitischen Konsequenzen aus diesen Anschlägen ziehen und jeder weiteren terroristischen Aktivität Einhalt gebieten. Gleichzeitig müssen wir aber auch darauf achten, mit Vernunft und Bedacht vorzugehen. Massive Einschränkungen unserer persönlichen Freiheiten dürfen wir nicht zulassen. Denn das wäre ein Erfolg für die TerroristInnen. Die Rufe von konservativer Seite nach der Wiedereinführung der Vorratsdaten- und Fluggastdatenspeicherung sind nicht nur unzweckmäßig, sondern auch weiterhin nicht mit den EU-Grundrechten vereinbar.
Der britische Premierminister David Cameron forderte bereits, Verschlüsselungen von E-Mails oder Chatprogrammen wie WhatsApp zu verbieten, um mitzulesen. Da beißt sich die Katze im Kampf für Pressefreiheit in den Schwanz, wenn JournalistInnen nicht sicher sein können, dass ihre InformantInnen geschützt sind. Mit den Ängsten der Menschen zu spielen, um uns immer und überall zu überwachen, ist nicht die Politik, die wir SozialdemokratInnen vertreten.
Neben den Fokus auf sicherheitspolitische Fragen braucht es vor allem soziale Antworten als nachhaltigen Weg. Jenen Menschen, die in Milieus mit Radikalisierungspotenzial leben, sollten wir mit Mitteln der Deradikalisierung und Integration begegnen. Sozialpolitik muss mit Migrations- und Sicherheitspolitik ineinander greifen, um eine offene und lebenswerte Gesellschaft zu ermöglichen. Dazu stehe ich auch weiterhin.