Heute ist Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Jeden zweiten Tag werden in Europa sieben Frauen getötet und jede dritte Frau wird mindestens einmal im Leben Opfer körperlicher und/oder sexueller Gewalt. Diese Zahlen sind schockierend, es müssen jetzt dringend Taten folgen. Die Istanbul Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in der EU wurde zwar von allen 28 EU-Mitgliedstaaten unterschrieben, aber nur die Hälfte hat bisher ratifiziert. Die Willensbekundungen der Mitgliedsstaaten alleine reichen hier nicht mehr aus. Es genügt auch nicht, jährlich am 25. November auf die Gewalttaten gegen Frauen hinzuweisen, sie aber die restlichen 364 Tage zu vergessen. Auch die EU-Kommission muss tätig werden, damit eine Richtlinie zum EU-weiten Schutz der Frauen gegen Gewalt in ganz Europa Gestalt annimmt. Innerhalb der EU gibt es noch immer keine umfassende Gesetzgebung zum Schutz der Frauen vor Gewalt.
Im EU-Parlament hat sich diese Woche eine breite Mehrheit für den raschen Beitritt der EU zur Istanbul Konvention und Ratifizierung des Abkommens durch die restlichen Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Ich werde weiter dafür kämpfen, dass der rechtliche Schutz von Frauen gegen Gewalt endlich verbindliche Wirkung in der Union hat.