Im EU-Parlament haben wir uns diese Woche der Überarbeitung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) gewidmet. Wenn der Fonds verlängert wird, dann fordern wir eine bessere Einsetzung der Mittel. Der Investitionsfonds darf nicht nur eine Plattform zur Umsetzung bereits geplanter Projekte sein, sondern muss zusätzliche Projekte zur Abfederung der sozialen Auswirkungen der Krise und zum wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichen.
Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Ministerrat über die Verlängerung und Ausweitung des Fonds. Die Kommission schlägt vor, dass der Investitionsfonds bis 2020 am Markt bleibt und Investitionen von mindestens 500 Milliarden Euro ermöglichen soll.
Im EU-Parlament haben wir die Eckpunkte für eine Verlängerung des Fonds festgesteckt: Die Entscheidungsstrukturen müssen transparenter und die Auswahlkriterien präziser werden. Dafür müssen die für die Umsetzung zuständigen Institutionen EU-Kommission, Europäische Investitionsbank (EIB) sowie EFSI besser zusammenarbeiten. Außerdem müssen Projekte in schwachen Regionen gefördert werden. Damit können wir die Investitionen in Europa effektiv ankurbeln. Das ist auch dringend notwendig, weil wir werden uns aus der Krise nicht hinaussparen können.