Der Ausschuss des EU-Parlaments gegen „Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU“ hat nun durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine an Bedeutung gewonnen. Aber schon vor Ausbruch des Krieges wurden über die staatlichen Propagandasender RT und Sputnik Desinformationen verbreitet, mit dem Ziel, die Legitimation der Ukraine als eigenständigen Staat infrage zu stellen und zwar auch innerhalb der EU.
Dies ist nur eines der Beispiele wie Desinformationen verbreitet werden: über diese staatlichen Propagandasender, über Social Media und Organisationen in der EU wird gezielt versucht die öffentliche Meinungen zum Vorteil dieser Länder, besonders China und Russland zu beeinflussen. Mit diesem Mittel wird auch versucht auf demokratische Prozesse in der Europäischen Union Einfluss zu nehmen, um unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ins Wanken zu bringen, um uns zu schwächen.
Besonders die europäischen Rechtsparteien haben eine Affinität, sich von fremden Ländern finanzieren zu lassen. Diese Einflussnahme untergräbt das demokratische Fundament der Europäischen Union. Darum fordern wir unter anderem das Verbot der ausländischen Finanzierung europäischer und nationaler politischer Parteien, genauso wie den Ausbau der Cybersecurity, die Einstufung von Überwachungssoftware wie Pegasus als illegal und wollen, dass Social Media Plattformbetreiber stärker in die Verantwortung genommen werden, wenn es um die Kontrolle von Desinformationen geht.