Europa hat eine weitere Krise zu bewältigen: Die Krise der Europäischen Stahlindustrie.
Der Ausbruch der Finanzmarktkrise hat Auswirkungen auf die europäische Stahlindustrie: 80.000 Arbeitsplätze sind europaweit seit 2008 verloren gegangen, ebenso 80 Millionen Tonnen Produktionskapazität. Ein Zusammenbruch der Europäischen Stahlindustrie steht noch in diesem Jahr bevor, wenn China mit Auslaufen eines Protokolls im Beitrittsabkommen Chinas zur WTO am 11.12.2016 den Marktwirtschaftsstatus bekäme und die EU nicht gleichzeitig Anti-Dumping-Maßnahmen treffen würde.
Wir SozialdemokratInnen im EU-Parlament sind uns einig: China darf nicht den Marktwirtschaftsstatus bekommen. Bei Chinas Beitritt vor 15 Jahren dachte man, dass China innerhalb von 15 Jahren eine Marktwirtschaft entwickeln wird, dem ist aber nicht so: China hat von fünf zu erfüllende Kriterien nur eines voll, eines halb erfüllt und betreibt unfaires Dumping, produziert massiv über und überschwemmt mit Billigstahl den Europäischen Markt. Das darf von der EU-Kommission nicht zugelassen werden. Sollte China den Marktwirtschaftsstatus bekommen, müssen die Schutzinstrumente für die europäische Marktwirtschaft (Trade Defense Instruments, TDIs ) modernisiert werden. Hier ist der Ministerrat gefragt, der beim Überarbeiten der Marktverteidigungsinstrumente schon länger die Tendenz zum Blockieren hat.
Die EU muss sofort-Maßnahmen ergreifen und den Prozess ins Rollen bringen, die Zeit darf uns hier nicht davonlaufen. China erreicht auch in vielen anderen Gebieten nicht die Ziele einer Marktwirtschaft, verstößt regelmäßig massiv gegen Urheberrecht und erschwert europäischen InvestorInnen den Marktzugang – China ist meilenweit entfernt eine Marktwirtschaft zu sein.