An der EU-Außengrenze und auf den griechischen Inseln spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab! Das gewaltsame Vorgehen gegen Menschen, die vor Krieg geflohen sind, ist nicht nur beschämend, sondern verletzt eindeutig internationales und europäisches Recht. Tränengas gegen schutzsuchende Menschen, darunter Kinder, in Seenot geratene Boote, die nicht gerettet werden, sind keinesfalls die Lösung. Die Außengrenzen sind zu einer Zone geworden, in den Menschenrechte abgeschafft wurden. Sogar Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen mussten ihre Arbeit einstellen, weil es zu gefährlich geworden ist. Das ist eine erschreckende Entwicklung, die wir keinesfalls akzeptieren dürfen.
Für uns SPÖ Abgeordnete im EU-Parlament ist klar: Probleme lassen sich nicht durch dieselbe Denkweise lösen, wodurch sie entstanden sind. Es braucht sofortige koordinierte europäische Maßnahmen. Europa muss nun beweisen, dass es in der Lage ist, Lösungen zu finden und umzusetzen. Neben dringender finanzieller Unterstützung für Hilfe vor Ort in Griechenland und in der Türkei liegt es an der Europäischen Union, endlich auch selbst Verantwortung zu übernehmen. Wir setzen uns für ein europäisches Hilfsprogramm ein, um den Menschen vorübergehenden Schutz zu bieten. Der Wiederaufbau sollte an Rückkehr gekoppelt werden. Europa sollte aus der eigenen Geschichte wissen, was Flucht und Vertreibung bedeutet und wie wichtig internationale Hilfe ist. Besonders Kinder und Familien sind sofort von den Inseln zu evakuieren. Europa muss sich für eine echte Waffenruhe in Syrien einsetzen, wozu es Druck auf die Türkei braucht, sich aus Syrien zurückzuziehen und die Unterstützung jihadistischer Milizen sofort zu beenden. Die Waffenruhe sollte dann durch internationale Truppen mit UN Mandat überwacht werden. Voranzutreiben ist auch die Unterstützung der KurdInnen, die einen stabilisierenden Faktor in der Region darstellen und für Europa wichtige Verbündete sind.
Wir brauchen endliche ein gemeinsames solidarisches europäisches Asylsystem – aufbauend auf einer gerechten Verteilung. Das Europäische Parlament hat bereits vor Jahren Vorschläge dazu gemacht und eine einheitliche Position erarbeitet, diese findet sich hier: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2016-0102_DE.html. Die RegierungschefInnen blockieren jedoch seit Jahren ein Weiterkommen. Der Türkeideal stellt nur eine vermeintliche Lösung dar, da er die Europäische Union erpressbar gemacht hat, was vor allem auf den Mangel einer europäischen Lösung zurückzuführen ist.
Die populistische Politik auf dem Rücken von Schutzsuchenden ist unehrlich und führt zu nichts. Auf der einen Seite werden die Gelder für die Hilfe vor Ort massiv gekürzt und wird den Verpflichtungen seit Jahren nicht nachgekommen, und auf der anderen Seite wird die Entwicklung eines europäischen Asylsystems völlig blockiert. Die Annahme, die Außengrenzen der Union nun mit Gewalt absichern zu können ist völlig illusorisch. Die militaristisch angehauchten Bilder, wodurch sich die europäischen RegierungschefInnen als GrenzschützerInnen gegen geflüchtete Menschen darstellen, lehnen wir ab. Das wichtigste ist, die Menschenrechte als Kompass zu behalten. Sie sind der richtige Weg. Menschen flüchten vor Krieg und Verfolgung. Es ist unsere Aufgabe diesen Menschen zu helfen, sie zu unterstützen und ihnen das Recht auf Asyl zu gewähren. Es ist unsere rechtliche und moralische Verpflichtung.
Das Recht auf Asyl und menschenwürdige Versorgung sind nicht verhandelbar, wir müssen Griechenland jetzt schnell und unkompliziert unterstützen!