| SPÖ-Abgeordnete fordern stärkere Kinderrechte für Kinder aus Regenbogenfamilien
Das Europäische Parlament hat soeben über einen Bericht abgestimmt, der ein Europäisches Elternschaftszertifikat fordert. Mit diesem Bericht liegt der Ball jetzt im Rat der EU, dem es obliegt, ein solches Zertifikat einzuführen. Hintergrund sind die immer wieder auftretenden Fälle, in denen Kinder aus Regenbogenfamilien nicht ihr volles Recht als EU-Bürger*innen ausüben können. Die SPÖ-Politiker*innen Evelyn Regner und Mario Lindner kritisieren diesen Zustand scharf.
Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner sagt: „Wenn man Mutter oder Vater eines Kindes ist, dann muss man das überall in der EU sein und nicht nur im eigenen Mitgliedsstaat. Der Geburtsort oder die Familienkonstellation darf nie dazu führen, dass Kinder und ihre Familien in der Europäischen Union nicht alle ihre Rechte nutzen können. Mit diesem Gesetz werden die Kinderrechte gestärkt. Es soll sichergestellt werden, dass Kinder aus Regenborgenfamilien im täglichen Leben und vor der Gesetzgebung niemals als ,Menschen zweiter Klasse‘ behandelt werden. Fälle wie ,Baby Sara‘, in dem ein Kind de facto staatenlos wurde, weil der bulgarische Staat nur eine Mutter in der Geburtsurkunde anerkennen wollte, sind die Spitze des Eisbergs. Wenn beide Elternteile nicht als Eltern anerkannt werden, hat das massive Einschränkungen auf die Kinderrechte. Dem nicht anerkannten Elternteil wird beispielsweise das Besuchsrecht während eines Krankenhaus-Aufenthalts verwehrt oder es darf das Kind bei behördlichen Terminen nicht begleiten. Darunter leiden Kind und Eltern. Das darf im 21.Jahrhundert nicht mehr der Status quo sein. Mit dem Europäischen Elternschaftszertifikat stärken wir die Grundrechte von Kindern, schaffen rechtliche Sicherheit für die Mitgliedstaaten und reduzieren die Rechtskosten für betroffene Familien. Damit ermöglichen wir nicht die Leihmutterschaft durch die Hintertür, sondern stärken die Rechte von den Kindern, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind.“ |
SPÖ-Gleichbehandlungssprecher im Nationalrat, Mario Lindner: „Leider haben wir erst gestern mit den Debatten über die Geburtenstatistiken von Politiker*innen im österreichischen Nationalrat wieder erleben müssen, welches veraltete Familienbild in manchen Teilen der Politik vorherrscht. Umso wichtiger ist es, dass das EU-Parlament heute klarstellt: Familien sind bunt und vielfältig und auch Regenbogenfamilien haben vollen rechtlichen Schutz und volle Anerkennung verdient und zwar in ganz Europa! Das Europäische Elternschaftszertifikat ist ein wichtiger Schritt, um Regenbogenfamilien und deren Kinder vor Rechtslücken zu schützen und ihnen in jedem EU-Land volle Anerkennung als das zu garantieren, was sie sind: nämlich Familien! Ich hoffe, dass die österreichische Bundesregierung sich ein Vorbild an diesem Beschluss des Europäischen Parlaments nehmen und endlich auch auf Nationalstaatsebene echte Maßnahmen zur Stärkung von Regenbogenfamilien anpacken wird!“