Mehrheit im Europäischen Parlament lehnte Verweis der Rechtsfrage an EuGH ab
Wien (OTS/SK) – „Heute wurde die Chance verspielt, als EU-Parlament den Europäischen Gerichtshof anzurufen und ein für alle Mal zu klären, ob das in CETA vorgesehene Schiedsgerichtssystem, das sogenannte ‚Investment-Court-Systems (ICS)‘ mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Damit hätten wir sicherstellen können, dass dieser neue Mechanismus, der zum ersten Mal in einem Handelsabkommen verankert wurde, auch tatsächlich mit EU-Recht kompatibel ist oder eben nicht“, zeigen sich die beiden SPÖ-EU-Abgeordneten Karoline Graswander-Hainz und Evelyn Regner enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung und die mangelnde Unterstützung für diesen wichtigen Entschließungsantrag. ****
Fakt sei, dass es nach wie vor berechtigte Zweifel an der Kompatibilität mit EU-Recht gebe. Neben dem Deutschen Richterbund würden ebenfalls über 100 europäische JuristInnen und ExpertInnen sowie eine Generalanwältin des EuGH selbst große Skepsis gegenüber „ICS“ hegen. „Eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof wäre daher notwendig. Vor allem unter dem Aspekt, dass das neue Instrument nun als Status quo in alle künftigen Handels- und Investorenschutzverträge aufgenommen werden soll“, betont Graswander-Hainz, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel.
Die EU-Abgeordneten stellen nochmals ausdrücklich klar, dass es sich bei diesem Entschließungsantrag nicht um ein taktisches Manöver gehandelt hat, um den Abschluss von CETA zu verzögern, so wie das von einigen Abgeordneten dargestellt worden ist. „Rechtssicherheit muss in der Europäischen Union garantiert werden, bevor das Freihandelsabkommen in Kraft tritt. Es ist unsere Aufgabe als VertreterInnen der europäischen BürgerInnen, für Rechtssicherheit zu sorgen und rechtliche Bedenken vor einer Beschlussfassung auszuräumen, nicht erst danach“, verdeutlicht SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner, die Mitglied im Rechtsausschuss ist.