| EU-Parlament verabschiedet wegweisendes Gewaltschutzpaket Heute hat das Europäische Parlament dem Gewaltschutzpaket seine finale Zustimmung gegeben. Evelyn Regner, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Gleichstellungsausschuss, sieht das Gesetz als wichtigen Meilenstein. Gleichzeitig fehlt für sie ein wichtiges Element in der Endfassung des Gesetzes. Sie sagt: „Der Grundsatz ,Nur ja heißt ja‘ ist der Schlüssel für unser gesellschaftliches Miteinander und sollte insbesondere bei Sexualakten unter jeden Umständen die Basis sein. Durch die Kriminalisierung setzen wir ein deutliches Zeichen, um die Frauen vor Gewalt zu schützen. Daher ist es eine herbe Enttäuschung, dass sich der ,Nur-ja-heißt-Ja‘-Ansatz aufgrund des Widerstands von liberalen Kräften, insbesondere Frankreich und die deutsche FDP, im Rat nicht im Gewaltschutzgesetz widerfinden wird. Dennoch ist das Gesetz ein entscheidender Schritt für alle Frauen in ganz Europa, auf dem Weg raus aus der Gewalt. Wir legen ein für alle Mal und unmissverständlich fest, dass Gewalt nichts Privates ist. Staaten tragen eine Verantwortung, Frauen vor Gewaltübergriffen zu schützen und können sich künftig nicht mehr einfach aus der Affäre ziehen, wenn Sie dieser Verantwortung nicht nachkommen.“ |
Regner bekräftigt weitere Erfolge des Gewaltschutzgesetzes: „Erstmals wird Online-Gewalt klar definiert und unter Strafe gestellt. Wer in Zukunft ungefragt ,Dick Pics‘ verschickt, muss mit Konsequenzen rechnen. Auch ,Cyber-Stalking‘, Mobbing im Internet, die Weitergabe von intimen oder manipulierten Bildern, sowie die Aufstachelung zu Hass oder Gewalt wird erstmals EU-weiter Straftatbestand. Neben der Online-Gewalt sind aber noch weitere zentrale Errungenschaften im Paket enthalten. Beispielsweise das Verbot von Zwangsehen und weiblicher Genitalverstümmelung wird mit diesem Gesetz endlich verboten. Heute ist ein guter Tag für alle Frauen und Mädchen in Europa.“