Nur länderübergreifende Vernetzung kann kriminelle Finanz-Sümpfe trocken legen
Eine Recherche des internationalen investigativen JournalistInnen-Netzwerks ICIJ legte gestern die Verwicklung vieler internationaler Bankhäuser in das System der kriminellen Geldwäsche offen, auch österreichische Banken sind von den Enthüllungen betroffen. Für SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, die seit Jahren in den Ausschüssen zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung, -vermeidung und Finanzkriminalität im EU-Parlament arbeitet, sind die neuen Erkenntnisse keine Überraschung: „Wie viele Enthüllungen braucht es noch, bis wir international agierenden kriminellen Netzwerken endlich den Geldhahn zudrehen? Die Finanzbehörden für den Kampf gegen die illegale Geldwäsche werden ausgehungert und gleichzeitig hilft die Gleichgültigkeit großer Bankhäuser bei der Finanzierung von Korruption, Drogenhandel und Terror. Die FinCEN—Files machen deutlich, dass bankeigene Compliance-Regeln ignoriert und geltende Geldwäsche-Gesetze unterlaufen werden. Man hat als Abwickler des dubiosen internationalen Zahlungsverkehrs jahrelang gut verdient. Die Behörden stehen dem mit chronischer Überforderung gegenüber.“
Das größte Problem ortet die SPÖ-Finanzexpertin Evelyn Regner in den national ausgerichteten Kontrollsystemen: „Die EU schärft seit Jahren in der Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung nach, aber die nationale Umsetzung lässt große Schlupflöcher. Langfristig gesehen führt an einer Anti-Geldwäschebehörde – einem europäischen FBI gegen Finanzkriminalität – kein Weg vorbei. Nur eine länderübergreifend arbeitende Behörde, die personell gut ausgestattet ist, kann die Finanz-Sümpfe international agierender krimineller Netzwerke trockenlegen. Und das wäre dringend notwendig, denn das Ausmaß ist gigantisch. Europol schätzt, dass circa ein Prozent des EU-BIP krimineller Geldwäsche zugeordnet werden kann.“