Ein neuer Steuerskandal mit raffinierten Steuerumgehungsgeschäften wurde diese Woche publik: Insgesamt 55 Milliarden Euro wurden den Finanzbehörden in mindestens zehn EU-Mitgliedsländern – u.a. auch in Österreich – von Steuerräubern entwendet. Riesige Mengen an Aktien wurden – manchmal auch nur zum Schein – zu einem bestimmten Zeitpunkt zwischen Firmen, Banken und Zwischenhändlern im Kreis verkauft. Mit einem einzigen Ziel: eine Steuerrückerstattung zu erwirken – oder auch mehrere. Es wurden Steuerrückzahlungen ausgezahlt, von Steuern die nie abgegeben wurden. Die Regeln sind mittlerweile geändert worden – das Geld fehlt aber nach wie vor in den Staatskassen und muss zurückgeholt werden.
„Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass […] weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch“, so wurde in den Sitzungen der Cum Ex Spezialisten gesprochen. Diese organisierte Kriminalität in Nadelstreifen ist abartig! Während alle Menschen brav in das Steuersystem einzahlen, richten es sich die Banker & Anwälte und berauben Staaten und uns alle.
Auch Österreich steckt mitten in diesem Skandal. Bis zu 100 Millionen Euro sollen von den österreichischen SteuerzahlerInnen geraubt worden sein. Aber was ist passiert? Nach Bekanntwerden des CUM EX Skandals wurde von der Regierung verkündet, dass jetzt mit einer Spezialeinheit Jagd auf Sozialleistungsbetrug gemacht wird. Von den Ärmsten werden die letzten Cents geholt, aber Unternehmenssteuerprüfer werden nicht nachbesetzt. Das ist fatal! Ich rate Finanzminister Löger dringend davon ab, die Zahl der UnternehmensprüferInnen abzubauen. Das wäre unverantwortlich. Denn gerade die UnternehmsprüferInnen – und das haben wir SozialdemokratInnen im EU-Parlament in diversen Berichten immer wieder hervorgehoben – bringen dem Staat weit mehr ein, als sie kosten!
Und auch europaweit müssen wir volle Verantwortung übernehmen. Diese Plenarwoche haben wir uns das erste Mal mit dem Skandal beschäftigt. Auch der Steuerausschuss wird den Skandal überprüfen. Ich fordere ein Europäisches FBI gegen Finanzkriminalität, um den Fall lückenlos aufzuklären.
Factsheet – Cum-Ex – Der größte Steuerraub Skandal Europas
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