Im Plenum in Straßburg wurde diese Woche der aktuelle Stand der Verhandlungen der 10 Partnerländer zur Umsetzung der Finanztransaktionssteuer präsentiert. Wir befinden uns mittlerweile bald im zehnten Jahr der Krise. Und es ist mittlerweile sechs Jahre her, dass wir uns im Europäischen Parlament für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ausgesprochen haben.
Ich werde den Kampf für diese Steuer auf keinen Fall aufgeben. Es müssen endlich die für die Krise zahlen, die sie auch verursacht haben. Es kann einfach nicht sein, dass Sozialleistungen gekürzt werden, während die Superreichen immer reicher werden, wie die diese Woche veröffentlichte OXFAM-Studie zeigte. Wir müssen uns die Gelder, die in den Staatkassen fehlen zurückholen und eine Umverteilung einleiten, den Anstoß sehe ich in der Umsetzung der Finanztransaktionssteuer. Und zwar von den Finanzinstituten, die uns in die Misere gebracht haben, von den Multis, die ihre Gewinne in Steueroasen verschieben und von den Superreichen, die kaum besteuert ihr Vermögen anhäufen. Die Einigung der 10 Partnerländer für die Finanztransaktionssteuer liegt quasi am Tisch. Jetzt müssen die Weichen für die Umsetzung gestellt werden. Von der Maltesischen Präsidentschaft fordere ich, dass sie im nächsten halben Jahr die Weichen stellt, um sie zum Abschluss zu bringen. Wir warten lange genug!
Meine Rede im Plenum kann auf Youtube nachgesehen werden.