EU-Kommission präsentiert „BEFIT“-Paket für faire Unternehmensbesteuerung
Am heutigen Dienstag wird die EU-Kommission in Straßburg das sogenannte Business in Europe: „Framework for Income Taxation“, oder „BEFIT“-Paket vorstellen. Ziel ist, gemeinsame Regeln auf EU-Ebene für Unternehmensbesteuerung festzulegen und gleichzeitig die Gewinne zwischen den EU-Mitgliedsstaaten besser zu verteilen. Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Wirtschaftspolitikerin Evelyn Regner hält diesen Schritt für unaufschiebbar: „Wir stehen vor einer brenzligen wirtschaftlichen Situation in der EU, die sich immer weiter verschärft. Die Preise steigen und somit die Gewinne der großen Unternehmen. Davon kommt leider so gut wie nichts bei den Arbeitnehmer:innen an. Stattdessen müssen viele Menschen jeden Cent zweimal umdrehen, um sich ihren Alltag und die hohen Preise noch leisten zu können. Die Gewinne landen dabei in den Taschen der Aktionäre. Besonders der Lebensmittel- und Energiesektor ist von diesem Phänomen betroffen. 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne haben ihre Gewinne im Jahr 2022 beispielsweise mehr als verdoppelt und 306 Milliarden Dollar an unerwarteten Gewinnen erwirtschaftet – ganze 84 Prozent der Gewinne flossen an ihre Aktionäre. Eine faire Besteuerung der Unternehmen soll endlich dabei helfen, diese Schieflage wieder zurechtzurücken. Höchste Zeit zu liefern, liebe Kommission!“, so Regner.
Abschließend sagt Regner: „Für eine gut funktionierende Demokratie brauchen wir Menschen, die daran teilhaben. Wenn ein Großteil der Bevölkerung aber dafür gar keine Kapazitäten mehr hat, weil die Sorgen um stetig steigenden Preise einfach zu groß sind, dann leidet auch unsere Demokratie. Deswegen müssen wir die Umverteilung des Vermögens in unserer Gesellschaft endlich ernsthaft angehen, bevor sich nicht nur die Vermögens- sondern auch die Machtschere immer weiter öffnet und nur noch die Interessen derjenigen vertreten werden, die es sich leisten können.“