Nein zu privaten Schiedsgerichten – ja zur Sicherung unserer Arbeits- und Umweltstandards!
Morgen, am 10. Juni stimmt das Europäische Parlament über eine Resolution zum umstrittenen EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) ab. Dabei geht es nicht um eine Zustimmung zum Abkommen, sondern darum, der Europäischen Kommission für die Verhandlungen eine starke Parlamentsposition mit auf den Weg zu geben.
Klare Linie
Derzeit gibt es vor allem drei umstrittene Forderungen, die aus meiner Sicht als sozialdemokratische Gewerkschafterin unbedingt erreicht werden müssen, um der Resolution zustimmen zu können:
- Nein zu ISDS-Geheimdeals
Gemeinsam mit über 130 Abgeordneten haben wir SPÖ-Europabgeordneten einen Änderungsantrag eingebracht, der ISDS-Geheimdeals klar ablehnt. Dieser Antrag wird auch von grünen und linken Abgeordneten unterstützt.
Die sozialdemokratische Fraktion hat zudem einen weiteren Änderungsantrag eingebracht, der die privaten Schiedsgerichte ausdrücklich ausschließt. Dort wird auch festgehalten, dass die Entscheidungen von nationalen Gerichten respektiert werden müssen; weiters, dass im Streitfall öffentliche und transparente Gerichte mit unabhängigen RichterInnen eingesetzt und dass mittelfristig ein Internationales Handelsgericht geschaffen werden soll.
- Nein zur Einschränkung der Befugnisse der Parlamente (regulatorische Kooperation)
Hierbei handelt es sich um einen Mechanismus, der gemeinsame Regulierungen der EU und der USA zum Ziel hat. Hier besteht große Gefahr der Entdemokratisierung der Entscheidungen, da gewählte Gesetzgeber ausgehebelt werden können, indem Entscheidungen auf sogenannte Expertengremien ausgelagert werden sollen.
- Nein zum Liberalisierungsdruck (Positivliste gegen Negativliste)
Gerade bei (öffentlichen) Dienstleistungen ist es für uns entscheidend, dass nur jene Bereiche liberalisiert werden dürfen, die ausdrücklich im Abkommen aufgelistet werden (Positivliste). Das Gegenteil, die Negativliste, würde alle Bereiche dem Liberalisierungsdruck aussetzen, die nicht explizit ausgenommen werden.
Aus ArbeitnehmerInnen-Sicht ist die Annahme dieser drei Änderungen die Voraussetzung für unsere Zustimmung zur Resolution. Sind diese Punkte nicht verankert, werden wir die Resolution ablehnen.
Starke Position gefragt
Im Europäischen Parlament hat sich in Bezug auf TTIP schon viel bewegt. Das ist vor allem auf den Druck der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft zurückzuführen. Dafür möchte ich allen KollegInnen einen großen Dank aussprechen.
So hat bereits am 28. Mai der Handelsausschuss über die Resolution abgestimmt, die nun ins Plenum kommt. Der Berichterstatter Bernd Lange (SPD) hat es dabei geschafft, eine Vielzahl an sozialdemokratischen Forderungen gegenüber der konservativ-liberalen Mehrheit durchzusetzen. Dazu zählen etwa:
- Sicherstellung der verpflichtenden Durchsetzung der 8 ILO-Kernarbeitsnormen (wie z.B.: Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen oder auch Verbot von Kinderarbeit)Ausnahmeregelungen für öffentliche Dienstleistungen, also Daseinsvorsorge
- Wahrung der EU-Standards bei Lebensmittelsicherheit, Gesundheit, Tiergesundheit, Soziales, Umwelt und Datenschutz sowie kulturelle Diversität
- mehr Transparenz durch verbesserte Kommunikation mit der Öffentlichkeit
Trotz dieser guten Ergebnisse pochen wir auf weitere Verbesserungen. Am Ende des Tages kommt es für uns darauf an, ob unsere Bedingungen erfüllt werden und dass ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen geschützt sind. Ist das nicht der Fall, wird TTIP schlussendlich keine Zustimmung von uns bekommen.
Signal, keine Entscheidung
Doch das letzte Wort zu TTIP ist noch lange nicht gesprochen. Denn die Verhandlungen über das Abkommen sind nicht abgeschlossen, die Resolution ist nicht bindend. Sie soll aber ein starkes Signal an die Europäische Kommission sein und die EP-Position abstecken. Sprich: Am Mittwoch sagen die Abgeordneten den Verhandelnden, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit eine Zustimmung zu TTIP überhaupt in Frage kommt. Am Ende der Verhandlungen hat das Europäische Parlament das Recht, „ja“ oder „nein“ zum gesamten Abkommen zu sagen. Ein „Ja“ zur Resolution ist also noch lange keine Zustimmung zu TTIP.