SPÖ-EU-Delegation lehnt Resolution ab: „Geht in zentralen Punkten nicht weit genug“
Heute Mittag wurde im Europäischen Parlament in Straßburg die TTIP-Position des Parlaments angenommen. „Leider konnten unsere roten Linien nicht eingehalten werden. Wir waren und sind klar gegen Sonderklagerechte für Konzerne und ISDS. Eine Reform der privaten Schiedsgerichte reicht uns nicht. Daher konnten wir dem verwässerten Kompromiss nicht zustimmen. Bedauerlicherweise konnten auch die gefährlichen Negativlisten und die umstrittene regulatorische Kooperation mehrheitlich durchgesetzt werden. Wir SPÖ-EU-Abgeordneten haben gegen die gesamte Resolution gestimmt und damit unser Wort gehalten, die rechtsstaatlichen Grundsätze zu verteidigen“, erklärt Evelyn Regner, geschäftsführende SPÖ-EU-Delegationsleiterin, das heutige Abstimmungsverhalten der SPÖ-Mandatare.
Der heutigen Abstimmung waren intensive Verhandlungen und hitzige Debatten quer durch alle politischen Fraktionen vorausgegangen. Obwohl die Parlamentsposition im zentralen Punkt zu ISDS nicht weit genug gehe, enthalte sie dennoch zahlreiche wichtige Forderungen. „Der Schutz von Standards bei Lebensmittelsicherheit, ArbeitnehmerInnenrechten, Umwelt und Gesundheit muss als substanzieller Bestandteil im Abkommen verankert werden“, betont SPÖ-EU-Mandatarin Regner.
„Die letzten Wochen haben klar gezeigt, dass das EU-Parlament bei TTIP gespalten ist. Umso wichtiger ist es, dass die Europäische Kommission unsere Kritik mit in die TTIP-Verhandlungen mit den USA trägt. Denn die Letztentscheidung über das umstrittene Handelsabkommen liegt bekanntlich beim EU-Parlament, das über das fertige Abkommen mit ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ abstimmen wird“, so Regner. In jedem Fall werde man die weiteren Verhandlungen wie bisher genauestens verfolgen.