SPÖ-Europaabgeordnete fordern von Staats- und Regierungschefs Kampf gegen Steuertricksereien
Bei der heutigen Aussprache im Straßburger EU-Parlament mit Rat und Kommission zur Vorbereitung des Treffens der 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel sind die Themen Investitionen und Steuergerechtigkeit im Mittelpunkt gestanden. Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament, ruft zu einem „europäischen Schulterschluss für mehr Investitionen“ auf. „Kommissionspräsident Juncker liegt mit seiner Forderung vollkommen richtig, dass die EU-Mitgliedstaaten sich aktiv mit eigenen Mitteln am EU-Investitionsfonds beteiligen sollen. Wir müssen den Turnaround schaffen von Kaputtsparen und hoher Arbeitslosigkeit hin zu klugen Investitionen für Wachstum und Beschäftigung. Das geht nur gemeinsam, hier darf niemand die Hände in den Schoß legen. Wir müssen Europa wieder vorwärts bringen“, fordert Leichtfried. Er verlangt für Investitionen insgesamt die Einführung einer so genannten goldenen Finanzierungsregel („golden rule“), damit öffentliche Investitionen etwa für Bildung oder „green jobs“ aus den budgetären Ausgaben herausgerechnet werden.
Evelyn Regner, geschäftsführende SPÖ-EU-Delegationsleiterin und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, erwartet sich beim Europäischen Rat auch klare Aussagen, wie die „unerträglichen Steuertricksereien zum Schaden der einfachen SteuerzahlerInnen“ beendet werden. „Am Tisch in Brüssel sitzen mit den 28 Staats- und Regierungschefs exakt jene Handelnden, die das Steuerdumping nach unten beenden könnten. Es ist nicht einzusehen, warum Amazon, Ikea oder Starbucks mit Steuern unter 1 Prozent davonkommen, während Beschäftigte in Europa bis zu 50 Prozent an Steuerlast zu tragen haben. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist für eine derartige Ungerechtigkeit weder Platz noch Zeit“, sagt Regner.