Umschichtungen der Kohäsionsmittel 2021-2027: SPÖ-Abgeordnete kritisieren Vorschläge der EU-Kommission
Heute hat der Europäische Rechnungshof die Vorschläge der EU-Kommission kritisiert, Mittel der Kohäsionspolitik auf neu definierte EU-Prioritäten wie die europäische Verteidigung umzuverteilen. Der Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments hat sich gestern für ein Dringlichkeitsverfahren ausgesprochen, im Juni-Plenum über die Vorschläge der EU-Kommission abzustimmen.
Hannes Heide, SPÖ-EU-Abgeordneter und Mitglied im zuständigen Ausschuss, sieht die Vorschläge der EU-Kommission äußerst kritisch: „Ohne Frage steht die Europäische Union vor Herausforderungen, die neue Mittel erfordern – um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken. Neue Prioritäten erfordern neue Finanzierungsquellen. Eine größtenteils durch Umverteilung finanzierte Lösung kann aber nicht der richtige Weg sein. Umschichtungen bedeuten immer, dass an anderer Stelle eingespart werden muss. In diesem Fall soll es die Kohäsion treffen – das Herzstück der Europapolitik. Sie ist eine Erfolgsgeschichte der Europäischen Union und bedeutet Zusammenhalt. Sie ist mehr als ein Akt der Solidarität und vielmehr ein Gewinn für alle – auch für sogenannte Nettozahler wie Österreich. Denn das Geld, das investiert wird, kommt vielfach zurück. Die Verwendung kohäsionspolitischer Mittel bringt bereits jetzt große Herausforderungen mit sich und die vorgeschlagenen Umschichtungen würden den Druck auf das System der Kohäsionspolitik weiter erhöhen. Es ist bereits jetzt so, dass in jenen Regionen, auch dort wo die Europäische Union hohe Summen einsetzt, die Zahlungen für die Menschen oft gar nicht spürbar sind. Daher braucht es eine effizientere Kohäsionspolitik durch eine zielsichere, unbürokratische, rasche und erleichterte Umsetzung. Durch die vorgeschlagenen Umschichtungen aber würden die Verwaltungskapazitäten weiter belastet werden und das Ziel der EU, den Abbau regionaler Unterschiede voranzubringen, massiv in den Hintergrund geraten.“
SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner und Mitglied im Sozial- und Beschäftigungsausschuss weist auch auf die Folgen auf den Europäischen Sozialfonds (ESF+), als einer von drei Teilen des Kohäsionsfonds, hin: „Der Europäische Sozialfonds Plus ist das zentrale Finanzierungsinstrument der EU zur Verbesserung der Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten und zur Bekämpfung der Armut in ganz Europa. Hier Abstriche zu machen, wäre ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen in Europa und ein unmittelbarer Bruch des Versprechens Von der Leyens an uns Sozialdemokrat:innen, Armut europaweit zu bekämpfen.“