Wir brauchen Europäische Mindestlöhne. EU Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben es sich verdient angemessen bezahlt zu werden. Ich werde nie müde zu betonen, dass es eine faire Entlohnung braucht von der die Menschen gut leben können. Der Europäische Mindestlohn ist essentiell Lohn- und Sozialdumping zu beenden.
Das EU-Parlament hat diese Woche genau dazu ein starkes Signal gesendet: das Plenum hat das Verhandlungsmandat abgesegnet. Wir sind also bereit für Verhandlungen! Jetzt liegt der Ball bei den Mitgliedsstaaten, also dem Rat. Hier hat Österreich bisher, wie auch bei den Verhandlungen zur Lohntransparenz, eine eher schlechte Figur abgegeben: gefangen in populistischer Rhetorik, anstatt aktiv an einer besseren Zukunft zu arbeiten.
Der Standpunkt des EU-Parlaments verlangt, dass Mindestlöhne zumindest bei 60 Prozent des jeweiligen nationalen Medianeinkommens liegen. In öffentlichen Vergabeverfahren soll mehr Augenmerk auf Unternehmen gelegt werden, die sich an Vorgaben durch gesetzliche oder kollektivvertragliche Mindestlöhne halten. Und EU-Staaten, die keine Kollektivvertragsabdeckung von 80 Prozent erreichen, sollen gemeinsam mit den Sozialpartnern einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan vorlegen, um diese Abdeckung zu erhöhen