SPÖ-EU-Abgeordnete fordert von EU-Kommission rasches Handeln und mehr Transparenz
Der TAXE-Sonderausschuss im EU-Parlament, der nach der Entrüstung rund um die LuxLeaks-Steueraffäre ins Leben gerufen wurde, nahm heute die Steuerpraktiken des Fastfood-Riesen McDonald’s ins Visier. „Eine aktuelle Studie von europäischen und amerikanischen Gewerkschaften besagt, dass McDonald’s von 2009 bis 2013 von 3,7 Milliarden Euro Gewinn in Europa lediglich 16 Millionen und damit effektiv 1,4 Prozent an Steuern abführte“, erklärt die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im TAXE-Ausschuss im EU-Parlament. Sollte sich dies durch einen Überprüfung der EU-Kommission bewahrheiten, wäre das ein herber Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers, so Regner.
Im Rahmen der heutigen Sitzung des Sonderausschusses wurden McDonald’s und weitere Steuervermeidungsfälle direkt mit Vertretern der Berufsverbände von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern diskutiert. „Praktiken der Steuervermeidung eines der weltweit größten Arbeitgeber sind unmoralisch und illegitim. Wir fordern die Kommission auf, die Ergebnisse der angelaufenen Überprüfung umgehend offenzulegen“, betont die Abgeordnete.
„Europa braucht nicht nur ein wettbewerbsfähiges, sondern vor allem ein faires Steuermodell, um mit den Steuereinnahmen direkt in Innovationen und die Realwirtschaft zu investieren“, so Regner.
In punkto Transparenz verwies die Abgeordnete bei der Aussprache einmal mehr auf das country-by-country-reporting: „Dieses Modell kann sehr wohl einen wertvollen Beitrag zu mehr Transparenz und schließlich auch mehr Rechtssicherheit leisten. Denn die Bürgerinnen und Bürger brauchen Rechtssicherheit. Wir benötigen einfache Regelungen.“