SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Steuerdeals von Apple, Ikea & Co. beenden
„Wir brauchen endlich volle Transparenz bei Konzernsteuern in Europa. Das haben die Aussagen der KonzernvertreterInnen von Apple, Google, McDonald’s und Ikea im gestrigen Steuer-Sonderausschuss des EU-Parlaments eindeutig belegt. Wenn Apple auf die Frage zu seiner Steuerleistung in Europa auf den Status der ‚vertraulichen Information‘ verweisen kann, so trifft das den Nagel auf den Kopf. Diese Grauzonen in europäischen Steuerfragen erlauben es großen Konzernen, diese Steuerschlupflöcher auf Kosten der Beschäftigen wie auch kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) auszunutzen“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner. McDonald’s sprach sich für „Vertraulichkeit statt Offenlegung“ aus und steht damit im Widerspruch zur sozialdemokratischen Kernforderung Regners: „Wir brauchen Offenlegung statt Vertraulichkeit im Zuge einer länderweisen Berichtspflicht.“
Die von sozialdemokratischer Seite angesprochenen Google-Strafzahlungen in Großbritannien wurden vom Konzern als „ganz normal“ beschrieben, die rund 12 Milliarden Euro auf den Bermudas ohne MitarbeiterInnen als „Besonderheit des US-Steuerrechts“ erklärt. Regner, Mitglied im TAXE-Sonderausschuss, fordert ein Ende der Schlupflöcher: „Multinationale Unternehmen dürfen nicht aus der Verantwortung entlassen werden, einen gerechten Beitrag zu leisten. Knapp zwei Prozent Steuerleistung von Apple in Irland oder 2,4 Prozent von Ikea in Luxemburg können wir für Europa nicht mehr hinnehmen. Solange nationale Regierungen diese Formen der legalen Steuervermeidung anbieten, ist dem Steuerdumping Tür und Tor geöffnet. Es braucht jetzt eine starke gemeinsame europäische Vorgehensweise gegen solche Tricks, um die Konzerne in die Pflicht zu nehmen. Es geht dabei um bis zu 70 Milliarden Euro pro Jahr für die europäischen SteuerzahlerInnen.“