FDP torpediert bereits erzielte Einigung – Gefahr für demokratischen EU-Gesetzgebungsprozess
Im Dezember haben sich EU-Parlament und Rat der Mitgliedstaaten auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Jetzt rücken die FDP-geführten Ministerien in der deutschen Bundesregierung davon ab und gefährden damit das gesamte Gesetz. Evelyn Regner, SPÖ-Abgeordnete und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, hat die Stellungnahme des Sozialausschusses für das EU-Lieferkettengesetz verhandelt. Sie kritisiert diesen Schwenk scharf: „Wenn dieses Beispiel Schule macht, wird das den europäischen Gesetzgebungsprozess nachhaltig beschädigen. Eine nach langen und zähen Verhandlungen und von gegenseitiger Kompromissbereitschaft getragene Einigung zwischen den für die Gesetzgebung auf EU-Ebene zuständigen Organen, EU-Parlament und Rat, droht vor der nur noch formalen Zustimmung am Widerstand einer liberalen Kleinpartei aus Deutschland zu scheitern. Das wäre ein schwarzer Tag für die europäische Demokratie. Ich appelliere an alle Verantwortlichen, die politische Einigung zwischen den europäischen Gesetzgebern zu akzeptieren und diese im Sinne einer Mehrheit der Bürger:innen zu beschließen.“
Regner zum EU-Lieferkettengesetz: „Das ist einer der größten Erfolge der Legislaturperiode, ein wahrer Paradigmenwechsel. Damit nehmen wir Unternehmen endlich in die Pflicht, für wirklich nachhaltige Lieferketten zu sorgen. Sie müssen Konsument:innen künftig garantieren, dass entlang ihrer gesamten Lieferkette – bei jedem einzelnen Schritt vom Rohmaterial bis zum fertigen Produkt – Arbeits- und Menschenrechte genauso wie Umweltschutzvorschriften eingehalten werden. Wir untersagen den Unternehmen, sich in Zukunft hinter Subunternehmen oder Briefkastenfirmen zu verstecken. Sie müssen für eine faire, nachhaltige, soziale Lieferkette einstehen und dürfen die Verantwortung für nachhaltige Konsumentscheidungen nicht weiterhin auf die Verbraucher:innen abwälzen.“