EU-Haushalt – das Feilschen hat begonnen

 16. März 2018

Diese Woche haben wir im EU-Parlament unsere erste Position zum neuen EU-Haushalt festgelegt. Wir haben vor allem festgelegt, dass wir zusätzliche Finanzinstrumente zur Lukrierung von Geldern für den EU-Haushalt brauchen. Mit europäisch koordinierten Abgaben wie der Finanztransaktionssteuer, der Digitalsteuer oder der Gemeinsamen Körperschaftssteuer könnte der EU-Haushalt aufgestockt werden, ohne dass die nationalen Haushalte zusätzlich belastet werden. Während sich  alle pro-europäischen Fraktionen dafür ausgesprochen haben, dass die Digitalsteuer eingeführt und somit Internetmultis besteuert werden sollen um den EU-Haushalt aufzustocken, hat die FPÖ dagegen gestimmt. Das Werben für die Google-Steuer der Kurz-Strache Regierung in Österreich ist also wenig glaubwürdig.

Wenn wir über das neue Budget reden, dann plädiere ich vor allen dafür, dass wir eine ehrliche Diskussion führen. Denn am Ende muss ein vernünftig ausgestalteter Haushalt stehen, der die aktuellen Herausforderungen stemmen kann.

Wenn Ministerin Köstinger sagt, es dürfe keine Einbußen für die Bauern geben, erwarte ich mir das auch für die Beschäftigungsinitiative. Landwirtschaft darf nicht automatisch Vorrang vor arbeitslosen Jugendlichen haben. 700 Millionen für arbeitslose Jugendliche stehen 55 Milliarden für den Löwenanteil des EU-Budgets entgegen. Die lange andauernde Arbeitslosigkeit gehört zu den größten sozialen Problemen der Gegenwart. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit muss sich auch im EU-Haushalt widerspiegeln. Und dafür werde ich mich beim anstehenden Feilschen einsetzen!