Diese Woche hat das EU-Parlament den höchsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), den es je gab, beschlossen. Satte 1,8 Billionen Euro hat die EU nun für die nächsten 7 Jahre zur Verfügung, um in unsere Zukunft zu investieren. Der Fokus der Investitionen liegt in Gesundheit, Forschung und Digitalisierung. Außerdem müssen mindestens 30 Prozent des Geldes in den Klimaschutz und den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft fließen. Denn wir haben nur einen Planeten.
Außerdem beinhaltet der MFR zwei historische Reformschritte. Das ist zum einen ein verbindlicher Fahrplan zur Einführung neuer EU-Eigenmittel und zum anderen ein Rechtsstaatmechanismus zum Schutz des EU-Budgets. Beim Fahrplan zur Einführung neuer EU-Eigenmittel werde ich mich besonders stark für die Digitalsteuer als Eigenmittel einsetzen. Denn all die Ausgaben, welche die EU künftig tätigen will, benötigen auch eine nachhaltige Finanzierung. Tatsächlich haben Digitalkonzerne wie Facebook, Google, Amazon und Co. Schon viel zu lange keine angemessenen Steuern gezahlt.
Auch über den Rechtsstaatsmechanismus zum Schutz des EU-Budgets freue ich mich. Denn für mich gilt, wer sich nicht an europäische Werte hält, wird künftig auch kein Geld mehr bekommen! Ungarn und Polen haben mit ihrem Veto versucht den Budgetbeschluss zu blockieren. Doch letztendlich hat sich gezeigt, dass sie am kürzeren Ast sitzen. In diesen so herausfordernden Zeiten kann es nur mehr Europa heißen und nicht weniger. Letztlich werden wir die Krise nur gemeinsam meistern können. Und wir werden gestärkt daraus hervorgehen!