Utl.: Gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Verdacht bestätigt – LuxLeaks kein Sonderfall, aggressive Steuerplanung gängige Praxis“
Der TAXE-Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Aufklärung staatlich organisierter Steuervermeidung hat seinen Bericht vorgelegt. Heute Abend findet dazu in Straßburg eine erste Aussprache über Konsequenzen und Inhalte des vorläufigen Abschlussberichts statt. „Unser Verdacht hat sich bestätigt, dass LuxLeaks kein Sonderfall ist, sondern staatlich unterstützte Steuervermeidung von Konzernen ein regelrechtes Geschäftsmodell ist. Auf Schuldbewusstsein sind wir in zahlreichen Anhörungen mit UnternehmensvertreterInnen leider kaum gestoßen“, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament und Mitglied m TAXE-Ausschuss, am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Wichtigste Konsequenzen, die die Abgeordnete aus der Ermittlungsarbeit im TAXE-Sonderausschuss zieht: „Europa braucht einen umfassenden und starken Rechtsrahmen. Wir SozialdemokratInnen wiederholen unsere Urforderung nach einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer. Denn es braucht EU-weit Regeln darüber, was Konzerne versteuern oder von der Steuer absetzen“, fordert Regner. „Im umfassenden Rechtsrahmen braucht es zudem klare Transparenzvorschriften. International tätige Unternehmen sollen veröffentlichen, wo sie wie viele Steuern bezahlen. Und schließlich fordern wir angemessene Sanktionsmechanismen“, sagt Regner.
Die SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert, dass sich zahlreiche internationale Unternehmen weigerten, vor dem Sonderermittlungsausschuss im EU-Parlament zu erscheinen. „Dazu zählen etwa Amazon, McDonald’s, Google. Sie hielten es für nicht notwendig, mit uns Abgeordneten im Parlament – der BürgerInnenkammer Europas – zu einer Aussprache zusammenzutreffen“, sagt Regner.