SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Sanktionen zeigen Wirkung – Amazon & Co im EU-Parlament“
Die schwarze Liste und die mehrwöchige Kontaktsperre zu zahlreichen multinationalen Konzernen zeigen Wirkung. Nach der Weigerung von insgesamt 13 unkooperativen Konzernen, vor dem LuxLeaks-Sonderermittlungsausschuss zu erscheinen, hatten die 190 Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament eine Kontaktsperre eingeführt.
„Heute Nachmittag erwarten wir nun VertreterInnen von elf Unternehmen im Sonderausschuss, die ihre Meinung auf unseren Druck hin geändert haben – darunter befinden sich auch Amazon, McDonald‘s und Ikea“, sagt Evelyn Regner, SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament und Mitglied im Sonderausschuss zur Ermittlung von staatlich organisierter Steuervermeidung.
„Sie alle haben in der Vergangenheit von staatlich organisierten Steuervermeidungspraktiken profitiert. Ich bin neugierig, wie sie das heute erklären wollen – insbesondere nachdem die EU-Kommission jüngst zwei solcher Fälle als illegal einstufte“, betont die SPÖ-EU-Abgeordnete.
Seit Februar arbeitet der TAXE-Sonderausschuss an der Aufklärung des Steuerskandals LuxLeaks. Ende November wird im Plenum des EU-Parlaments über den Abschlussbericht abgestimmt.
„Die zentrale Erkenntnis ist, dass staatlich organisierte Steuervermeidung von Konzernen kein rein luxemburgisches, sondern ein gesamteuropäisches Problem ist. Daher fordern wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage in der EU, um die zu versteuernden Gewinne einheitlich zu berechnen. Außerdem braucht es dringend eine länderweise Berichtpflicht. Internationale Unternehmen sollen offenlegen, wie viel Gewinn sie in jedem EU-Land machen und wie viele Steuern sie wo bezahlen. Mit dieser Transparenz wäre sofort klar, welche Mitgliedstaaten den Konzernen unfaire Steuerdeals zulasten von KMU und ArbeitnehmerInnen gewähren“, so Regner.