Verhandlungsführerin Regner: ÖVP hat jahrelange Blockade aufgegeben, jetzt müssen Verhandlungen mit EU-Parlament beginnen
„Seit 2016 warten wir auf diesen Tag: Zum ersten Mal hat sich im Rat eine Mehrheit für die öffentliche Konzernsteuererklärung gefunden. Österreichs Stimme war heute entscheidend. Nach dem letzten vermeintlichen Missverständnis hat sich Ministerin Schramböck heute an den bindenden Beschluss aus dem Nationalrat gehalten. Es ist sehr erfreulich, dass die ÖVP diese wichtige Gesetzgebung nicht länger blockiert. Das ist ein Etappensieg für Steuertransparenz in der EU“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete und Verhandlungsführerin für das EU-Parlament, Evelyn Regner.
Die EU-Richtlinie über die öffentlichen länderweisen Berichtspflichten (Public Country-by-Country Reporting) zielt auf große Konzerne mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro ab. „Wo Starbucks, Monsanto und Co. ihre Gewinne machen, wo und wieviel Steuern sie dafür zahlen und wo sie wie viele MitarbeiterInnen beschäftigen, soll für jedes Land in dem sie eine Niederlassung haben, veröffentlicht werden“, erklärt Regner.
„Transparenz ist das Gebot der Stunde. Gerade jetzt, wo Unternehmen Steuergeld erhalten, haben die BürgerInnen noch mehr Anrecht darauf zu erfahren, wo und wie viel Abgaben ein Unternehmen tatsächlich leistet oder wo eben nicht. Uns entgehen jedes Jahr hunderte Millionen Euro an Einnahmen in der EU durch Steuervermeidung. Wir benötigen diese fehlenden Steuerabgaben in Milliardenhöhe gerade dringender denn je, um Krankenhäuser, Schulen und Forschungszentren in ganz Europa besser auszustatten und den Wiederaufbau voranzutreiben. Wir haben schon genug Zeit verloren, jetzt müssen die Verhandlungen zwischen Rat, EU-Parlament und Kommission rasch beginnen“, zeigt sich SPÖ-Abgeordnete Regner überzeugt.