SPÖ-EU-Abgeordnete: „Juncker muss sein Schweigen brechen und darf Kritik und Unmut nicht länger ignorieren“
Wien (OTS/SK) – „Dass internationale Großkonzerne in Luxemburg und anderen EU-Mitgliedstaaten Steuern in Milliardenhöhe sparen und auf ihre Gewinne kaum Abgaben ausfallen, ist unethisch und nicht hinnehmbar. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat hier als ehemaliger luxemburgischer Premierminister eine große Verantwortung. Dennoch schweigt er dazu seit Bekanntwerden der Lux Leaks“, kritisiert Evelyn Regner, gf. Delegationsleiterin der SPÖ-Delegation im EU-Parlament. „Wir SozialdemokratInnen wollten eine persönliche Stellungnahme vom neuen Kommissionspräsidenten vor dem EU-Parlament. Stattdessen wird er heute voraussichtlich Moscovici und Vestager, zuständige KommissarInnen für Währung und Wettbewerb, vorausschicken, um eine Erklärung abzugeben. Das ist auf jeden Fall ein Anfang, aber Jean-Caude Juncker muss dringend sein Schwiegen brechen und sich auch persönlich dazu äußern – er kann die Kritik und den Unmut nicht länger ignorieren“, sagt Jörg Leichtfried, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament, im Vorfeld der heutigen Steuerdebatte.
„Die legale Steuervermeidung von Konzernen im großen Stil ist keine Neuigkeit, denn wir wissen über diese Missstände seit Jahren Bescheid. Rücktrittsrufe an Juncker bringen hier wenig. Umso wichtiger ist es aber, die jetzige Debatte als Anstoß zum Handeln zu nehmen und mit einem Maßnahmenbündel einzuführen, etwa Schwarze Listen für bestimmte Konzerne und die Durchsetzung, dass Finanzinstitute vollständig bekanntgeben müssen, in welchem Land sie wie viel Geld verdient und Steuern bezahlt haben“, betont Regner.
„Steuersache ist nach wir vor nationalstaatlich geregelt, und jedes Land hat ein anderes Steuersystem. Trotz all dieser Unterschiede muss aber ein Prinzip klar sein: Gewinne sind dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden“, erklärt Leichtfried.