Eine wichtige Plenarwoche in Straßburg geht zu Ende, in der wir die EU ein bisschen sozialer machen konnten. Im EU-Parlament haben wir uns außerdem mit den US-Strafzöllen für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU beschäftigt. Trumps Bully Taktik bringt einfach niemanden etwas und erfordert harte Reaktionen. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik ist die Grundlage für Wachstum und Wohlstand – in den USA und in der EU.
Diese Woche haben wir auch den ersten Bericht des EU-Parlaments zum Funktionieren des Schengen-Raums abgestimmt. 400 Millionen Menschen in 26 Ländern sind Teil des Schengen-Raums. Für sie sollen Grenzen nur noch auf der Landkarte existieren – Pass- und Grenzkontrollen zwischen den Schengen-Staaten sollte es nicht mehr geben. Die Reisefreiheit ist eine der größten und für die Menschen greifbarsten Errungenschaften der europäischen Einigung. Und deshalb müssen wir sie gegen die nationalistischen Angriffe der verteidigen.
Gute Nachrichten sind diese Woche aus Irland gekommen: Die Mehrheit hat sich für die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs beim Referendum ausgesprochen. Währendessen haben sich leider ÖVP und FPÖ einen Wettkampf darum geliefert, wer rückständigere Politik macht. In wichtigen Abstimmungen im EU-Parlament hat die ÖVP gegen den Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung und gegen die Kritik an Trumps Global Gag Rule gestimmt. FPÖ und ÖVP haben gegen die Umsetzung der EU-Leitlinien für die Gleichstellung von LGBTI Personen gestimmt.