Die Versuche des rechten Lagers meine Arbeit zu verzögern sind kläglich gescheitert. Gestärkt mit einer gewaltigen Mehrheit aus dem EU-Parlament kann ich die Verhandlungen mit Kommission und Rat für ein neues EU-Unternehmensrecht beginnen. Nehmt euch in Acht, Briefkastenfirmen – ich sage euch endgültig den Kampf an!
Im EU-Parlament haben wie diese Woche auch Bilanz zum österreichischen Ratsvorsitz gezogen. Und ich muss sagen: Vom Kneissl-Knicks bis zur Nicht-Unterzeichnung des UN-Migrationspakts, die einen Domino-Effekt ausgelöst hat, hat man das politische Klima nachhaltig vergiftet. Ein proeuropäischer Ratsvorsitz schaut anders aus.
Außerdem haben wir diese Woche den Abschlussbericht des Pestizid Sonderausschusses verabschiedet! Um den Ergebnissen des Sonderausschusses Rechnung zu tragen, muss aber
Glyphosat sofort verboten werden und von unseren Tellern verschwinden.