Am Mittwoch stimmten 2/3 der Abgeordneten für die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Orbáns Regierung. Ein historischer Moment im Europaparlament. Ungarn verletzt seit Jahren systematisch europäisches Recht, deswegen mussten wir handeln. Beschämend war das Bild allemal bei der Debatte im Europaparlament: Vilimsky, Farage & die französische Rechtsextreme haben sich als die Fans von Orban präsentiert, gemeinsam wird Werbung dafür gemacht, Europa kaputt zu machen. Und während ich Kollegen Karas für seine Aufrichtigkeit schätze, verstehe ich das inszenierte Duell mit Vilimsky nicht. Denn in Österreich herrscht weiter Koalitionsfrieden.
Außerdem debattierten wir am Mittwoch im EU-Parlament auch über die Zukunft der Pensionen. Anlass für die Diskussion war der Vorstoß der EU-Kommission einen europäischen Binnenmarkt für die Finanzprodukte der dritten Säule zu schaffen. Das private Pensionssystem hat in einigen Mitgliedstaaten an Bedeutung zugewonnen und macht bereits bis zu 15 % aller Pensionen aus. Das oberste Ziel von Pensionen ist es – und darüber sind sich alle Abgeordneten einig – den Lebensstandard auch im Alter zuverlässig durch ein stabiles, nachhaltiges System zu garantieren. Für meine Fraktion ist eins klar: Dies kann nur durch die gesetzliche Alterssicherung, ergänzt um die Betriebspensionen, gewährleistet werden. Die Erfahrung zeigt uns, dass PensionistInnen aus jenen Mitgliedsländern, die auf ein starkes Umlagesystem vertrauen, während der Finanzmarktkrise besser hingweggekommen sind. Ein starkes Umlagesystem, wie wir es in Österreich haben, gekoppelt mit einer aktiveren, inklusiveren Beschäftigungsstrategie und hohem Beschäftigungsniveau, ist der Garant für die finanzielle Nachhaltigkeit der ersten Säule, damit auch die heute Jüngeren, auf ein ausreichendes und sicheres Alterseinkommen vertrauen können.
Am Donnerstag hat das Europäische Parlament den Bericht meiner Kollegin Karin Kadenbach zum Kampf gegen antimikrobielle Resistenzen im Rahmen der „one health“-Initiative verabschiedet. Dieser ist im Wesentlichen ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das in vielen verschiedenen Bereichen ansetzt und auch auf bestehende Initiativen hinweist: Unbedingt notwendig sind breite Fortbildungsangebote für das medizinische Personal aber auch die umfassende Information von PatientInnen.
Antibiotika gehört heutzutage zur Grundbehandlung dazu: sie werden zu häufig, zu oft ohne medizinische Notwendigkeit und zu unspezifisch verschrieben. Die Folgen sind alarmierend – die EU zeichnet jährlich 25.000 Todesfälle aufgrund multiresistenter Keime, weltweit sind es 700.000.
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