Eine der wichtigsten Debatten auf europäischer Ebene betrifft derzeit das EU-Budget für die nächsten sieben Jahre. Diese Woche, genauer am 20. Februar 2020, werden die Verhandlungen über die Förderperiode ab 2021 bei einem Sonder-EU-Gipfel fortgesetzt. Wir haben im Europäischen Parlament unsere Forderung nach einer Erhöhung des EU-Budgets auf 1.3 % des BNE (Bruttonationaleinkommens) nochmals bekräftigt. Die Spannbreite in der Diskussion liegt aktuell zwischen 1.07 % des BNE – wie von der finnischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagen – und 1,11 % des BNE nach dem Vorschlag der EU-Kommission.
Um unsere politischen Prioritäten zu verwirklichen, ist eine Erhöhung des Budgets erforderlich. Das heißt konkret: Wenn wir wollen, dass die EU Antworten auf die großen Fragen von Klimaschutz über Jugendarbeitslosigkeit bis hin zu Migration gibt, müssen wir das Budget auch mit entsprechenden Mitteln ausstatten. Gerade Schlüsselbereiche wie die Mittel für Forschungsförderung oder der Europäische Sozialfonds müssen finanziell ordentlich dotiert sein. Auch die Nettozahler-Diskussion und die diversen länderspezifischen Rabatte gehören endlich beendet. Nur mit neuen EU-Eigenmitteln, wie z.B. die Finanztransaktionssteuer oder die CO2-Steuer können wir diese Diskussion endlich überwinden.
Die Europäische Union weist seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, welche auch zu einer Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts geführt hat, eine enorme Investitionslücke auf. Mindestens ebenso wichtig ist deshalb die wirtschaftspolitische Neu-Ausrichtung der EU. Hier fordern wir als S&D-Abgeordnete die Einführung einer Goldenen Regel für öffentliche Ausgaben, um Investitionen zu erhöhen und nachhaltigen Aufschwung herbeizuführen. Die im österreichischen Regierungsprogramm enthaltenen Ziele zum Beispiel im Kampf gegen den Klimawandel können ohne die Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erreicht werden. Daher ist es für mich unverständlich, dass Bundesminister Blümel sich in Brüssel gegen die Einführung der goldenen Investitionsregel stark macht. Gerade im Kampf gegen den Klimawandel, beim digitalen Wandel und für soziale Investitionen brauchen wir mehr EU, um eine koordinierte Investitionsoffensive zu haben und mehr Staat für öffentliche Investitionen.