EU-Parlament und Rat einigen sich auf EU-Behindertenausweis
Die Verhandler:innen von Rat und EU-Parlament haben sich soeben auf die Einführung eines EU-weiten Behindertenausweises geeinigt. Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des Sozialausschusses Evelyn Regner sieht darin eine große Errungenschaft. Sie sagt: „Wir haben an praktischen Lösungen gearbeitet, um das alltägliche Leben für Menschen mit Behinderungen einfacher zu machen und diese werden jetzt endlich umgesetzt. Reisen oder Freunde und Familie im Ausland besuchen, diese und viele weitere alltägliche Dinge sind für Menschen mit Behinderung nicht selbstverständlich. Die fehlende Anerkennung des nationalen Behindertenausweises in anderen EU-Staaten können eine Reise schnell zur Tortur machen, wenn die Zuhause übliche Mobilitätsunterstützung oder die Nutzung des Behindertenparkplatz dort beispielsweise nicht möglich ist. Das wird jetzt geändert! In Zukunft sollen alle Menschen mit Behinderung ihre zugesprochenen Rechte und Vorzugsbehandlungen in allen Mitgliedsstaaten wahrnehmen können. Das geht vom Recht auf eine persönliche Assistenz, über Mobilitätsunterstützung, bis hin zu reduzierten Tarifen oder Prioritätenzugängen. Als Sozialdemokrat:innen haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass diese Rechte nicht nur für Kurzzeitaufenthalte, sondern auch beispielsweise bei Auslandssemestern gelten. Der EU-Behindertenausweis ist gratis und wird in physischer und digitaler Version verfügbar sein. Unser Hauptanliegen ist, dass alle Menschen in der EU ohne Diskriminierung die Grundfreiheiten der EU nutzen können: Endlich gilt die volle Personenfreizügigkeit und somit mehr Freiheit, auch für Menschen mit Behinderung!“