Einigung auf Paket gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung – Entscheidende Fortschritte im Bereich Kryptowährungen und Transparenz
In der Nacht haben die Verhandler:innen von EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten das Paket gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung finalisiert. Für die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament hat Evelyn Regner die Verhandlungen für die sechste Anti-Geldwäsche-Richtlinie geführt, sie sagt: „Dunkle Geldflüsse finanzieren Terror, Drogenkriminalität und Korruption. Schätzungen gehen von einem Volumen in der Höhe von zwei bis fünf Prozent des globalen BIP aus, eine unglaubliche Summe. Die jetzt erreichte Einigung ist bahnbrechend. Es wird ein einheitliches EU-Regelwerk gegen Geldwäsche geben und die Einhaltung der Regeln wird von einer neuen EU-Behörde überwacht. Erstmals gelten die EU-Antigeldwäschebestimmungen im Übrigen auch im Profifußball, die Sorgfaltspflichten betreffen künftig also auch Sponsorings und Spielertransfers. Besonderen Fokus haben wir in den Verhandlungen auf mehr Transparenz und die umfassende Regulierung von Kryptowährungen gelegt. So werden entsprechende Sorgfaltspflichten in der Zukunft in vollem Umfang auch für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen gelten. Außerdem werden die Vorschriften zur Offenlegung des wirtschaftlichen Eigentums harmonisiert. Denn Transparenz ist das wichtigste Mittel zur Korruptionsbekämpfung. Mit präzisen Anforderungen bringen wir Licht ins Dunkel, wer hinter Briefkastenfirmen steckt, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU. NGOs, Journalist:innen und Wissenschaft, die im Bereich der Anti-Geldwäsche arbeiten und forschen, müssen im öffentlichen Interesse einen niederschwelligen Zugang zu entsprechenden Informationen erhalten.“
In den letzten Monaten gerieten immer wieder Luxus-Immobilien im Umfeld russischer Oligarchen in die Schlagzeilen. Die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland ist auch in Österreich ein Problem. Regner: „Wir schließen die Schlupflöcher auch für die Reichen und Mächtigen. Der Besitz von teurem Oligarchen-Spielzeug wie Yachten oder Privatjets wird meldepflichtig. Finanzinstitute müssen bei ultra-vermögenden Kund:innen eine verstärkte Sorgfaltsprüfung sicherstellen. Und endlich wird es harmonisierte Regeln und Kontrollen in Bezug auf sogenannte ‚goldene Visa‘ geben, damit sich nicht einfach jede und jeder mit dem nötigen Kleingeld die Vorteile einer EU-Staatbürgerschaft kaufen kann.“
Generell bereitete die Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Bestimmungen in den Mitgliedstaaten in der Vergangenheit immer wieder Probleme. „Um die lasche Umsetzung in den Griff zu bekommen, richtet die EU endlich eine von mir schon seit Jahren geforderte Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche, quasi ein europäisches FBI im Kampf gegen Finanzkriminalität, ein. Diese wird auch Sanktionen und Geldstrafen verhängen können und die EU-weit einheitliche Umsetzung der heute paktierten Regeln garantieren. Bei der Vergabe des Standorts hat erstmals auch das EU-Parlament ein Mitspracherecht und ich stehe natürlich voll und ganz hinter der Bewerbung meiner Heimatstadt Wien als Standort der neuen Anti-Geldwäschebehörde der EU, kurz AMLA“, so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments.