Paket gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung – EU-Parlament fordert Aufsichtsbehörde und europaweite Umsetzung
Heute hat der Wirtschaftsausschuss im Europaparlament seinen Standpunkt zum Paket gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung angenommen. Darin enthalten ist auch die sechste Anti-Geldwäsche-Richtlinie, für die die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner die Verhandlerin der sozialdemokratischen Fraktion ist. Mit dieser Grundlage beginnen nun die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat der EU-Mitgliedstaaten. Evelyn Regner kommentiert: „Illegale Einnahmen in Milliardenhöhe werden jedes Jahr in der EU gewaschen. Diese dunklen Geldflüsse finanzieren Terrorismus und Korruption. Zwar gibt es ein bestehendes Regelwerk auf EU-Ebene, dieses reicht aber nicht aus, um mit aktuellen technischen Entwicklungen rund um Kryptowährungen Schritt zu halten. Zudem werden die geltenden Regeln von den Mitgliedstaaten mangelhaft umgesetzt. Es geht also darum, den Rechtsrahmen auszuweiten und Schlupflöcher zu schließen.“
Evelyn Regner begrüßt die geplante Einrichtung einer neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA): „Wir müssen die oftmals lasche nationale Umsetzung der EU-Gesetze in diesem Bereich dringend in den Griff bekommen, denn so wie es aktuell läuft, haben Verbrecher*innen leichtes Spiel. Darüber hinaus geht die EU-Kommission viel zu zurückhaltend gegen Versäumnisse vor, wenn es um die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren geht. Die neue EU-Behörde AMLA, die auch Sanktionen und Geldstrafen verhängen kann, wird helfen, eine EU-weit einheitliche Umsetzung zu garantieren. Erstmals erhält auch das EU-Parlament ein Mitspracherecht über den Standort. Mit Wiens Bewerbung hat Österreich gute Chancen, zur Heimat der neuen EU-Behörde zu werden.“
Weitere Maßnahmen betreffen den Krypto-Sektor sowie mehr Transparenz über die Eigentümer*innen von Unternehmen und Vermögenswerten: „Um mit technologischen Entwicklungen Schritt zu halten, müssen wir verhindern, dass Kryptowährungen dafür genutzt werden, kriminelle Machenschaften abzuwickeln. Deshalb werden geltende und neue Sorgfaltspflichten in der Zukunft in vollem Umfang auch für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen gelten. Außerdem werden die Vorschriften zur Offenlegung des wirtschaftlichen Eigentums harmonisiert. Transparenz ist das wichtigste Mittel zur Korruptionsbekämpfung. Deswegen war es für uns als sozialdemokratische Fraktion von großer Bedeutung, das öffentliche Interesse abzusichern und den Zugang zu entsprechenden Informationen über Eigentumsverhältnisse von Unternehmen und bestimmten Vermögenswerten für NGOs, Journalist*innen und Wissenschaft, die im Bereich der Anti-Geldwäsche arbeiten, möglichst niederschwellig zu gestalten.“