Diese Woche haben wir im EU- Parlament einen Initiativbericht zur Digitalsteuer abgestimmt. Das ist wichtig und richtig! Denn während des Lockdown´s im vergangen Jahr, als der Einzelhandel nahezu völlig schließen musste, profitierten vor allem große Online Unternehmen wie Amazon, Google oder Deliveroo bis ins unermessliche. Nun ist es an der Zeit, dass diese Profiteure etwas an die Gesellschaft zurückgeben und das in Form von Steuern. Um das zu erreichen müssen wir aber unser Steuersystem reformieren.
Denn unsere aktuellen Steuerregeln sind veraltet. Sie berücksichtigen nicht die neuen Wege, über die in der digitalen Welt Gewinne und Wertschöpfung erzielt werden.
Dieser Vorschlag einer Digitalsteuer, würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Gewinne die in ihrem Hoheitsgebiet erwirtschaftet wurden zu besteuern. Das gilt auch dann wenn ein Unternehmen dort keine physische Präsenz hat. Die neuen Regeln würden sicherstellen, dass Online-Unternehmen in gleichem Maße Steuern zahlen wie beispielsweise jede Buchhandlung in Österreich. Digitalunternehmen trifft in Europa im Durchschnitt ein effektiver Steuersatz von 9,5 Prozent. In traditionellen Wirtschaftszweigen liegt er mit durchschnittlich 23,2 Prozent mehr als doppelt so hoch. Da wird doch überdeutlich, dass hier ein Missverhältnis besteht, deshalb braucht es die Digitalsteuer.
Dennoch kann eine Digitalsteuer nur mit einem effektiven globalen Mindeststeuersatz einhergehen. Mit der Wahl von Joe Biden als US-Präsident ist in dieser Hinsicht auch endlich wieder Bewegung in die globale Steuerdebatte gekommen. Nach Jahren des Stillstands scheinen ein höherer globaler Mindeststeuersatz und eine echte Digitalsteuer möglich. Und dafür mache ich mich stark!