In der zweiten Jahreshälfte 2021 hat Slowenien die europäische Ratspräsidentschaft übernommen. Slowenien schließt somit nach Portugal und Deutschland das Trio und ist nach 2008 zum zweiten Mal am Zug. Der slowenische Regierungschef Janez Janša war diese Woche im Europaparlament zu Gast und stellte das Programm unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa“ vor. Aufgrund der Covid-19 Pandemie steht unter anderem das Thema „Resilienz und Erholung“ sowie der grüne Wandel der Staatengemeinschaft am Plan. Thematisch geprägt wird die Ratspräsidentschaft aber vor allem von der richtungsweisenden „Konferenz zur Zukunft Europas“ von der auch wir Sozialdemokrat_innen viel erhoffen. Denn für uns stehen die drei Punkte Steuergerechtigkeit, faire Löhne und Gleichstellung im Mittelpunkt.
Doch die konservative, slowenische Regierung pflegt enge Beziehungen zu Ungarns Rechtspopulisten Orban. Die Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen forderte diese Woche deshalb Slowenien zu einem kompromisslosen Einsatz zur Einhaltung der Rechtstaatlichkeit in der EU auf. Denn um Europa aus der Coronakrise zu führen, ist auch die Frage des Vertrauens wichtig. Eines ist daher völlig klar: es gilt gegen Korruption und Betrug vorzugehen und die Menschenrechte und das Gemeinsame in den Fokus zu stellen. Die Übernahme der Ratspräsidentschaft ist außerdem von Vorwürfen gegen Janša aufgrund von Angriffen auf die Pressefreiheit überschattet. Zusätzlich war Slowenien auch äußerst unkooperativ zum Beispiel als es um die neue europäische Staatsanwaltschaft EPPO ging. Denn Slowenien hat als einziges Land bisher keine Vertretung entsendet. Als Land, das gerade eine der wichtigsten Rolle für die Europäische Union übernimmt ist das ein absolutes No-Go!