Die Pandora-Papers zeigen erneut auf, wie vermögende Personen, darunter Politiker, Kriminelle, Beamte und Prominente, von Vermittlern wie Banken, Wirtschaftsprüfern und Anwaltskanzleien dabei unterstützt werden, komplexe Unternehmensstrukturen zu entwerfen, die in geheimen Gerichtsbarkeiten oder Steuersümpfen in enger Zusammenarbeit mit professionellen Offshore-Dienstleistern registriert sind, um Einkommen und Vermögen vor einer angemessenen Besteuerung und Kontrolle zu entziehen. Informationen über wirtschaftliches Eigentum sind von grundlegender Bedeutung für die Bekämpfung von Geldwäsche und anderen Finanzstraftaten. Sie müssen daher dringend öffentlich zugänglich sein!
Die Resolution im EU-Parlament zu den Pandora Papers fokussiert auf die folgenden Punkte:
– die EU verzeichnet die weltweit höchsten Verluste aufgrund von Gewinnverlagerungen in Steuersümpfe und verliert schätzungsweise 20 % ihrer Körperschaftssteuereinnahmen pro Jahr
– Schätzungen über den Umfang der EU-Steuereinnahmen, die allein durch die Steuervermeidung von Unternehmen verloren gehen, liegen zwischen 50 und 70 Mrd. EUR pro Jahr
– Das Europäische Parlament hat in seinen Resolutionen in TAXE, TAX2, PANA und TAX3 sowie in seinen jüngsten FISC-Entschließungen wiederholt eine Reform des internationalen Körperschaftssteuersystems gefordert hat, um Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu bekämpfen;
– Notwendig ist die Vertraulichkeit der Quellen des investigativen Journalismus, einschließlich der Informanten, zu schützen sowie die Freiheit der Journalist:innen zu verteidigen, ohne dass ihnen kostspielige rechtliche Schritte drohen, wenn die Rolle des investigativen Journalismus als Wachhund in der demokratischen Gesellschaft gewahrt bleiben soll;
– Die EU Whistleblower Directive muss unbedingt umgesetzt werden: bis Mitte Dezember 2021 ist noch Zeit und Österreich hat noch keine Schritte zur Umsetzung gesetzt.
– Wir stellen fest, dass es auf globaler Ebene keine ausreichenden Fortschritte bei der Eindämmung des Unternehmensgeheimnisses und der Offshore-Steuerhinterziehung und -umgehung gegeben hat;
– Leider sind wir noch immer auf Datenlecks angewiesen, um an Informationen über geheime Offshore-Praktiken heranzukommen. Deswegen fordern wir die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Fortschritte bei der Bereitstellung von Informationen über wirtschaftliches Eigentum für die Öffentlichkeit und aller verbleibenden relevanten Informationen für die Parlamente und zuständigen Behörden, einschließlich der Steuerverwaltungen, zu erzielen.
– Eine Reihe von Politikern, darunter auch hochrangige EU-Entscheidungsträger, werden ebenfalls in den Pandora-Papers erwähnt. Deswegen fordern wir die Behörden dieser Mitgliedstaaten auf, die entsprechenden Ermittlungen über etwaiges Fehlverhalten einzuleiten.
Außerdem bedeutet das insbesondere, dass Politiker wie der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš und der zyprische Staatspräsident Nicos Anastasiades, die beide dem Europäischen Rat angehören, sowie der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra, aktiv in den Gesetzgebungsprozess der EU gegen diese unlauteren Praktiken eingreifen können. Ich fordere daher auch endlich das Ende des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerangelegenheiten im Rat.