Ein Burger ist ein Burger! Egal, ob er aus Fleisch oder roter Bete gemacht wird. Wenn wir über die GAP – also die gemeinsame EU-Agrarpolitik – reden, dann geht es auch um solche Themen, also ob fleischlose Burger noch Burger heißen sollen. Dafür haben wir uns eingesetzt und auch eine Mehrheit erhalten. Jede und jeder soll selbst entscheiden, was ihm oder ihr schmeckt. Doch im Grunde geht es natürlich um viel mehr: Wie können wir unsere Landwirtschaft klimafit machen und Regionalität und Umweltschutz stärken?
Seit Jahren hat das EU-Parlament dazu verhandelt. Und trotzdem gab es in dieser Woche vor der Abstimmung noch fast 2000 Änderungsanträge. Meine KollegInnen Günther Sidl und Maria Noichl, haben sich für uns SozialdemokratInnen bis zum Schluss ins Zeug gelegt. Wir wollten echte Verbesserungen für die Umwelt, die Bäuerinnen und Bauern und die LandarbeiterInnen. Übrig geblieben ist davon aber leider wenig, zentrale soziale und umweltpolitische Forderungen haben es nicht in den finalen Text geschafft. Daher haben wir SPÖ-Abgeordneten uns enthalten. Das war eine schwierige Entscheidung. In der aktuellen Version wäre die GAP eine Verbesserung zum aktuellen System, würde aber in zentralen Bereichen hinter den Zielen des Green Deal und den Zielen zum Erhalt von Arten- und Naturvielfalt zurückbleiben. Eine echte Reform sieht anders aus!
Einerseits haben wir es geschafft unsere sozialdemokratischen Standpunkte im Bericht zur Abschaffung von Lohndumping und Ausbeutung von SaisonarbeiterInnen erfolgreich durchzubringen, doch die notwendige Neuausrichtung zu einer klimafitten Agrarpolitik ist vorerst gescheitert. Jetzt starten die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten. Es braucht den vollen Einsatz der österreichischen Bundesregierung, allen voran der Grünen, dass sich Österreich in diesen Verhandlungen für echten Klimaschutz einsetzt und es doch noch eine Chance für eine nachhaltige EU-Agrarpolitik gibt.