Nach den vielen Geldwäscheskandalen im Bankensektor hat die Europäische Kommission Mitte September einen Vorschlag zur Stärkung und Ausweitung der Befugnisse und Kompetenzen der bereits bestehenden Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vorgelegt. Diese Vorgehensweise ist im Kampf gegen Geldwäsche sehr wichtig. Wir brauchen eine zentrale Stelle für europäische Aufsicht und Kontrolle ausgestattet mit Sanktionsmöglichkeiten.
Die geltende Geldwäscherichtlinie wurde in den letzten zehn Jahren bereits fünfmal überarbeitet. Dennoch wird sie von einigen Mitgliedsstaaten immer noch unzureichend umgesetzt. Und es bestehen noch zahlreiche Schlupflöcher, wie die letzten Geldwäsche Skandale gezeigt haben. Ich fordere deswegen, dass diese Richtlinien durch eine ordentliche Verordnung ersetzt werden und ein einheitlicher Rechtsrahmen im Kampf gegen Geldwäsche geschaffen wird. Hier haben wir auch die Kommission auf unserer Seite.
Im Kampf für Steuergerechtigkeit gab es diese Woche leider einen Rückschritt. Nachdem Finanzminister Löger schon kurz nach Amtsantritt mit Panama einen der größten Steuersümpfe von der Schwarzen Liste gestrichen hat, haben die EU-Finanzminister diese Woche weitere Länder von der Liste gestrichen. (https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5506234/EU-streicht-Liechtenstein-und-Peru-von-der-Steuersuenderliste)
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