Kommission legt heute Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte vor – Regner fordert starke Betriebsräte für starke Arbeitnehmer:innenrechte
Nach langem Druck von sozialdemokratischer Seite hat die EU-Kommission heute neue Vorschriften für Europäische Betriebsräte (EBR) vorgelegt. Mit diesen Vorschriften soll die bereits existierende Richtlinie über Europäische Betriebsräte überarbeitet werden und der soziale Dialog in der EU weiter gestärkt werden. Gewerkschafterin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, zeigt sich erfreut: „Betriebsräte sind das Herzblut der Arbeitnehmer:innenrechte in der gesamten EU. Umso wichtiger ist es, dass alle Erwerbstätigen auf dem europäischen Arbeitsmarkt die Möglichkeit haben, durch sie vertreten zu werden. Derzeit arbeiten viele Millionen EU-Bürger:innen in multinationalen Unternehmen. Europäische Betriebsräte sorgen dafür, dass auch die Anliegen dieser Arbeitnehmer:innen gehört werden und stellen sicher, dass sie in Entscheidungen über länderübergreifende Fragen einbezogen werden. Es ist erfreulich, dass Arbeitnehmer:innen in Zukunft dasselbe Recht wie Unternehmen haben, einen neuen Europäischen Betriebsrat zu beantragen. Wir stellen somit sicher, dass die Arbeitnehmer:innen in multinationalen Unternehmen rechtzeitig und auf sinnvolle Weise zu den sie betreffenden Fragen informiert und angehört werden. Zugleich stellen wir den Europäischen Betriebsräten die notwenigen Ressourcen zur Verfügung, die sie für die Erledigung ihrer Arbeit brauchen. Und nicht zuletzt schaffen wir die Basis für eine gerechte Geschlechterverteilung in den Betriebsräten, die somit endlich besser die Diversität der Arbeitnehmer:innen und der Gesellschaft widerspiegeln. Bei all den wichtigen Vorhaben ist es essentiell, dass diese auch umgesetzt werden. Wir müssen sicherstellen, dass Mitgliedstaaten wirksame Sanktionen setzen, wenn multinationale Unternehmen den Betriebsräten ihre Rechte nicht zugestehen!“
Regner kommentiert weiter: „Unternehmen stehen gerade im Zentrum der Veränderung, sich an die neue Wirklichkeit, von Klimawandel bis hin zu Digitalisierung, anzupassen. Die EU kann nur Klima-Champion sein, wenn Unternehmen auf nachhaltige Konzepte umstellen. Bei diesen Entwicklungen sind Arbeitnehmer:innen wichtige Partner:innen und oft die treibende Kraft in den Unternehmen. Es ist essentiell, dass die Belegschaft in diesem Übergang einbezogen wird.“