Das EU-Parlament hat sich in dieser Woche erfolgreich gegen die umstrittene Copyright-Reform gestellt. Wir konnten uns durchsetzen, dass die konservativen Pläne für ein Copyright der Konzerne noch einmal nachverhandelt werden.
Für mich ist klar: Bei einem modernen Urheberrecht müssen die Kreativen und KünstlerInnenn gestärkt und fair vergütet werden und nicht riesige Internetkonzerne wie Google. Von Beginn an habe ich mich gegen sog. „Uploadfilter“ stark gemacht, die nichts anderes als teure Zensurmaschinen sind. Es wäre nicht nur das freie Internet in Gefahr, sondern insbesondere die Existenz kleiner Unternehmen ist bedroht. Im Gegensatz zu den großen Konzernen haben sie nämlich nicht die Möglichkeiten, solche kostenintensiven technischen Vorkehrungen zu treffen. Software-Start-Ups, die oft auf das Betreiben kleiner Plattform-Projekte, die Inhalte von UserInnen verwalten, angewiesen sind, müssten zusperren. Wir dürfen außerdem nicht zulassen, dass schon kurze Auszüge, Memes oder der Link zu einem News-Beitrag urheberrechtlich geschützt sind. Hier geht es um Informations- und Meinungsfreiheit.
Die Anfechtung des Mandats ist auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft, die in den letzten Wochen zu dieser wichtigen Kehrtwende im EU-Parlament beigetragen haben. Unverantwortlich war der Kurs der ÖVP. Vor einer Woche haben sie öffentlich verkündet, gegen Uploadfilter zu stimmen. Am Ende haben sie dennoch für das Copyright der Konzerne gestimmt. Hier wurde wohl noch im letzten Moment von Bundeskanzler Kurz und Europaminister Blümel interveniert.
Mehr Informationen zum Copyright findet ihr hier: https://evelyn-regner.at/2017/11/factsheet-urheberrecht/