In einer sehr schwierigen Phase – am 1. Juli 2016 – hat die Slowakei die Präsidentschaft der Europäischen Union für ein halbes Jahr übernommen. Viele Verhandlungen müssen zu Ende geführt bzw. wie im Falle von EU-Austritt Großbritanniens erst aufgenommen werden. Unter Anwesenheit von Premierminister Robert Fico haben die Slowaken ihr Programm und Prioritäten vorgestellt. Als Schwerpunkte nimmt sich die slowakische Präsidentschaft für das kommende halbe Jahr u.a. eine nachhaltige, europäische Migrations- und Asylpolitik, die Stärkung der Wirtschaft und die Rolle der Europäischen Union in der Welt und einen modernen Binnenmarkt – hier vor allem der weitere Ausbau von vereinheitlichenden Projekten, wie z. B. die Energieunion oder der digitale Binnenmarkt vor.
Eine besondere Herausforderung für die slowakische Präsidentschaft werden die politischen Folgen des Referendums im Vereinigten Königreich sein. Das Vereinigte Königreich ist nach dem Brexit-Votum in ein innenpolitisches Chaos gestürzt gekennzeichnet von personellen Konsequenzen wie Rücktritten u.a. sind der britische Kommissar Jonathan Hill, aber auch der Brexit-Befürtworter Nigel Farage (UKIP) zurückgetreten. Zudem droht dem Königreich die Spaltung: Schottland möchte weiterhin in der EU bleiben.
Der nächste Schritt in diesem außergewöhnlichen, für die Europäische Union neuen Verfahren wird die Notifizierung sein. Das bedeutet, dass das Vereinigte Königreich als ersten Schritt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Austrittswunsch informieren bzw. den Austrittsantrag abgeben muss. Erst dann kann ein ordentlicher Austritt nach Artikel 50 eingeleitet und Verhandlungen für die weitere Partnerschaft aufgenommen werden.
Fakt ist, dass das UK weiterhin ein starker wirtschaftlicher Partner der Europäischen Union sein wird. Die Ausgestaltung der Partnerschaft ist noch weitgehend offen. Wichtig ist jedoch für die EU-Mitgliedsländer, dass es bei den Austrittsverhandlungen nicht zu einem Rosinenpicken der Briten kommt. Das Vereinigte Königreich muss auch Nachteile akzeptieren und zum Beispiel weiterhin in das EU-Budget einzahlen, wenn es von den Vorteilen der Europäischen Union, vom gemeinsamen Binnenmarkt profitieren möchte. Für den freien Zugang zum Binnenmarkt müssen die Briten die vier Freiheiten – einschließlich die Freizügigkeit – akzeptieren.
Beim EU-Gipfel, welcher ohne die Teilnahme UKs stattgefunden hat, zeigten sich die Regierungschefs der EU-27 absolut überzeugt weiterhin eine Einigung zu bleiben und die Zukunft der Europäischen Union gemeinsam zu gestalten.