Brexit: Ratspräsident präsentiert Reformvorschläge

 8. Februar 2016

Bereits Ende Februar  wird in Brüssel über die Zukunft Großbritanniens verhandelt. Letzte Woche wurde vom Ratspräsidenten Donald Tusk ein Kompromissvorschlag präsentiert, der aus  Zugeständnissen für Großbritannien besteht und mit denen das Land in der EU gehalten werden soll. 

Das vorliegende Reformpaket dient als Diskussionsgrundlage für die kommenden Verhandlungen und beinhaltet folgende Vorschläge: Bürokratieabbau, Verhältnis von Eurostaaten und Mitgliedsstaaten, welche die Gemeinschaftswährung nicht eingeführt haben und auch, dass nationale Parlamente  in Zukunft unter bestimmten Bedingungen bei einer EU-Gesetzgebung die „rote Karte“ haben können. Der strittigste Punkt betrifft jedoch die Einschränkung von Sozialleistungen für Einwanderer aus EU-Mitgliedsländern. 

Das Paket ist noch lange nicht ausverhandelt und ist lediglich der Vorschlag des Ratspräsidenten Donald Tusk, nicht aller 28 EU-Staaten. Wir Europaparlamentarier konnten uns erst im Rahmen einer Debatte im Plenum dazu äußern. Ich persönlich hätte gerne gerne Großbritannien weiterhin in der Europäischen Union, aber nicht um jeden Preis. Nicht akzeptabel ist der Vorschlag, dass Einwanderern aus EU-Staaten  unter Umständen bestimmte Sozialleistungen für vier Jahre verwehrt werden können. Soziale Errungenschaften dürfen nicht abgeschwächt werden.  Diese als „Notbremse“ bezeichnete Maßnahme würde nur Sozialdumping herbeiführen und den Druck auf Schlechtverdiener steigern.

Auch, wenn alle Mitgliedsländer durch den EU-Austritt Großbritanniens Einbussen hinnehmen müssten; der große Verlierer wäre das Land selbst. Laut Ökonomen würde Großbritanniens Verluste bei 0,6-3% des BIPs, das heißt zwischen 14 Mrd. und 66 Mrd. Euro liegen.

 

Bildquelle: © European Union 2016 – source:EP.