EU-Abgeordnete verabschieden erstmals eine Regulierung von Krypto-Märkten
Heute hat das Europäische Parlament in einer Plenarsitzung in Straßburg die sogenannte Verordnung über Märkte für Krypto-Werte (MiCA) beschlossen. Diese legt erstmalig einen harmonisierten Rechtsrahmen nur für Krypto-Märkte auf EU-Ebene fest. Evelyn Regner ist Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Sie kommentiert den Beschluss: „Mit diesem Gesetz schaffen wir nicht nur ein Vorbild für die Regulierung von Krypto-Märkten, sondern stärken vor allem den Schutz von Verbraucher- und Anleger*innen und erhöhen die Rechtssicherheit für Anbieter*innen. Gleichzeitig sorgen wir aber auch dafür, dass der Handel mit Bitcoin und Co. besser nachverfolgt werden kann und somit verdächtige Transaktionen rascher identifiziert werden können, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder der Finanzierung von Terrorismus stehen. Das ist längst überfällig, denn unter dem Deckmantel der Innovation sind Krypto-Währungen häufig ein bequemer Weg, um kriminelle Geldflüsse zu vertuschen. Ganze 22 Milliarden Euro wurden im Jahr 2022 durch Krypto-Werte gewaschen. Dem gilt es jetzt ein Ende zu setzen.“
Regner ergänzt: „Mit der heute verabschiedeten Verordnung ist jedoch nicht alle Arbeit getan, denn Krypto-Märkte entwickeln sich rasch weiter. Daher sollte die EU-Kommission die Entwicklungen auf den Märkten für Krypto-Anlagen weiterhin genau beobachten und bei Bedarf weitere Regulierungen vorschlagen. Außerdem muss auch im Bereich Nachhaltigkeit in Zukunft noch nachgeschärft werden, denn allein das Bitcoin-Mining verbraucht jährlich so viel Energie wie ganz Österreich. Daher brauchen wir künftig auch Mindeststandards für Nachhaltigkeit, die es aufgrund des erheblichen Widerstands von Mitte-Rechts vorerst nicht in die Verordnung geschafft haben.“